zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE TIERSCHUTZKOMMISSION BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT (TIERSCHUTZKOMMISSIONS-VERORDNUNG) § 8 EHRENAMTLICHE TÄTIGKEIT VERFAHRENSBESTIMMUNGEN (1) Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. (2) Die §§ ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR REGELUNG DER ORGANISATION, DES VERFAHRENS UND DER BEENDIGUNG DER BELEIHUNG ODER DER BEAUFTRAGUNG DER UNIVERSALSCHLICHTUNGSSTELLE DES BUNDES (UNIVERSALSCHLICHTUNGSSTELLENVERORDNUNG - UNIVSCHLICHTV) § 7 VORZEITIGE BEENDIGUNG DER BELEIHUNG ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER AUßERGERICHTLICHE RECHTSDIENSTLEISTUNGEN (RECHTSDIENSTLEISTUNGSGESETZ - RDG) § 15 VORÜBERGEHENDE RECHTSDIENSTLEISTUNGEN (1) Natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ORDNUNG DES HANDWERKS (HANDWERKSORDNUNG) § 10 (1) Die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Wenn die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle vorliegen, ist die Eintragung innerhalb von drei Monaten ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE SOZIALE WOHNRAUMFÖRDERUNG (WOHNRAUMFÖRDERUNGSGESETZ - WOFG) § 32 SONSTIGE VORSCHRIFTEN DER SICHERUNG (1) Die zuständige Stelle kann Bestimmungen der Förderzusage nach den allgemeinen Vorschriften im Wege des Verwaltungszwangs vollziehen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ANRECHNUNG VON UPSTREAM-EMISSIONSMINDERUNGEN AUF DIE TREIBHAUSGASQUOTE 1, 2 (UPSTREAM-EMISSIONSMINDERUNGS-VERORDNUNG - UERV) § 36 WIDERRUF UND RÜCKNAHME DER REGISTRIERUNG (1) Das Umweltbundesamt kann die Registrierung einer Validierungs ...
Übersetzung durch Ute Reusch. Translation provided by Ute Reusch. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 64) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 2 of the Act ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE AUSBILDUNG UND PRÜFUNG DER PATENTANWÄLTE (PATENTANWALTSAUSBILDUNGS- UND -PRÜFUNGSVERORDNUNG - PATANWAPRV) § 33 PRÜFUNGSKOMMISSION (1) Die Prüfungskommission beim Deutschen Patent- und Markenamt (§ 9 der Patentanwaltsordnung) besteht ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT LANDWIRTSCHAFTLICHER ARTEN UND VON GEMÜSEARTEN* (SAATGUTVERORDNUNG) § 7 FELDBESTANDSPRÜFUNG (1) Jede Vermehrungsfläche ist im Jahr der Saatguterzeugung mindestens einmal vor der Ernte des Saatgutes durch Feldbesichtigung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE STÄNDIGE IMPFKOMMISSION VETERINÄRMEDIZIN (STIKOVET-VERORDNUNG - STIKOVETV) § 12 BESCHLUSSFASSUNG (1) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder geladen und mindestens sechs stimmberechtigte Mitglieder ...