Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 741 - 750 von 7669 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 30 WeinV 1995 - Einzelnorm
... zu erneuern. Zur Einholung der erforderlichen Zustimmung leitet der Komitee – Klassifikation Erster und Großer Lagen in Deutschland e. V. dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat die jeweiligen Entwürfe zu. Nach Erteilung der Zustimmung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft ...
- § 82a PAO - Einzelnorm
... PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) § 82A PRÜFUNG DER BERUFSORDNUNG UND DER SATZUNG DER KAMMER (1) Die Berufsordnung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Berufsordnung ...
- § 14 ZollVG - Einzelnorm
... bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung den grenznahen Raum auszudehnen, soweit die zollamtliche ...
- § 7 FinDAG - Einzelnorm
... gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Der Verwaltungsrat besteht aus 1. dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied, die vom Bundesministerium der Finanzen entsandt werden, und 2. folgenden 14 weiteren Mitgliedern: a) einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ...
- § 4c UVBBErG - Einzelnorm
... 4. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 46 des Soldatenentschädigungsgesetzes. (2) Durch die Aufgabenübertragung nach Absatz 1 wird das Bundesministerium der Verteidigung nicht von seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen entbunden. (3) In den Verfahren nach Absatz 1 trifft die Unfallversicherung ...
- § 15 BUKG - Einzelnorm
... - BUKG) § 15 DIENSTORTBESTIMMUNG, VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN (1) Die oberste Dienstbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat benachbarte Gemeinden zu einem Dienstort zu bestimmen, wenn sich Liegenschaften derselben Dienststelle über das Gebiet mehrerer ...
- § 55 FahrlG - Einzelnorm
... nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände ...
- Eingangsformel FBeitrV - Einzelnorm
... (BGBl. I S. 705) und den Organisationserlassen vom 17. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 68) und vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium ...
- § 79 ALG - Einzelnorm
... spätestens im Jahr 2016 nicht mehr als 66 Millionen Euro betragen. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Entwicklung ...
- § 61 ATA-OTA-G - Einzelnorm
... sind, und 3. die zuständige deutsche Behörde zu unterrichten über die Konsequenzen, die aus den ihr übermittelten Auskünften zu ziehen sind. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit benennt nach Mitteilung der Länder 1. die Behörden, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005 ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche