, umso höher die Genauigkeit.



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... gilt nicht für a) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn nach einer von einer europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschrift, die in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist und unmittelbar gilt,nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen Abkommen über ...



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... -STREITBEILEGUNGSGESETZ - EU-DBA-SBG) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 1. „Abkommen“: die Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit einem anderen Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, welche die Beseitigung von Doppelbesteuerung ...



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