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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 741 - 750 von 873 Treffer,
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- § 13 AufenthV - Einzelnorm
... ist, aufgeführt ist, oder 2. aus sonstigen Gründen zum Aufenthalt im Bundesgebiet, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz oder zur Rückkehr dorthin berechtigt ist. (2) Die mit der polizeilichen ...
- § 4 SaatG - Einzelnorm
... bestimmt ist. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit 1. die Versorgung mit Pflanzgut von Rebe in einem Vertragsstaat nicht gesichert oder 2. dies zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Wirtschaftskreise erforderlich und mit dem Schutz ...
- § 17 FuttMV 1981 - Einzelnorm
... 1 sind Betriebe, die 1. als Vertreter des Herstellers durch die zuständige Behörde zugelassen worden sind oder, 2. soweit sie ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben nach Feststellung dieses Vertragsstaates als Vertreter des Herstellers die Voraussetzungen im Sinne des Kapitels I des Anhangs der Richtlinie ...
- § 13 IntFamRVG - Einzelnorm
... gemacht werden, wenn ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Haager Kinderschutzübereinkommens, des Haager Kindesentführungsübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens hat. (3) Im Falle ...
- § 5 SaatG - Einzelnorm
... zu regeln. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann, soweit es erforderlich ist, um die Versorgung mit Saatgut in einem Vertragsstaat sicherzustellen, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen bestimmten Zeitraum von höchstens einem Jahr ...
- § 4 BauSparkG - Einzelnorm
... Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz, c) Unternehmen, die Wertpapiere ausgegeben haben, die zum Handel an ...
- § 5 FeuerschStG - Einzelnorm
... (1) Steuerschuldner ist der Versicherer. (2) Hat der Versicherer in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union und in keinem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, seinen Wohnsitz oder eine Betriebsstätte, ist aber im Geltungsbereich ...
- § 52b PAO - Einzelnorm
... Wirtschaftsraum.Für Berufsausübungsgesellschaften nach dem Gesellschaftsrecht eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, gilt § 159. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 46 HebG - Einzelnorm
... (1) Eine Berufsqualifikation wird automatisch anerkannt, wenn die antragstellende Person 1. in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat, 2. den erfolgreichen Abschluss durch die Vorlage eines im Anhang ...
- § 34 MautSysG - Einzelnorm
... I der Richtlinie (EU) 2019/520 mit, die nach § 33 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes gespeichert sind und dem Mitgliedstaat oder dem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt wurden, in dem der Verdacht der Nichtentrichtung der Maut bestand. Der betroffene ...
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