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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 741 - 750 von 873 Treffer,
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- § 16 SaatG - Einzelnorm
... sowie den Anerkennungen von Vermehrungsmaterial von Obst stehen Anerkennungen oder Zulassungen gleich, die erteilt worden sind 1. in einem anderen Vertragsstaat nach den in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzten Regeln oder 2. in einem Staat außerhalb der ...
- Art 1 LuftFzgÜbk - Einzelnorm
... Dieses Übereinkommen findet nur auf zivile Luftfahrzeuge Anwendung, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hergestellt worden sind und von einem Vertragsstaat in einen anderen eingeführt werden, unter der Voraussetzung, daß diese Luftfahrzeuge a) in Übereinstimmung mit den im Herstellerstaat geltenden ...
- § 2 MilchKennzV - Einzelnorm
... Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Einfüllers oder eines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers, 3. das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel ...
- § 37 FPackV - Einzelnorm
... erteilten Herstellerzeichen steht ein Herstellerzeichen gleich, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 2 UBGG - Einzelnorm
... Inland (inländische Unternehmensbeteiligungsgesellschaft) oder ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft) haben. (4) Das Grund- oder Stammkapital der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ...
- § 25 KrZwMG - Einzelnorm
... Stand des Verfahrens. (5) Die Bundesanstalt beaufsichtigt Kreditdienstleistungen, die von Kreditdienstleistungsinstituten mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat im Inland erbracht werden. Sie kann insbesondere Auskünfte verlangen und Prüfungen durchführen; § 44 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend ...
- § 14 KStG - Einzelnorm
... oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges ...
- § 87 ATA-OTA-APrV - Einzelnorm
... - ATA-OTA-APRV) § 87 NACHWEISE DER ZUVERLÄSSIGKEIT (1) Eine Person, die über eine Berufsqualifikation aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat verfügt und die eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 oder nach § 2 Absatz ...
- § 6 RohrFLtgV - Einzelnorm
... Auditierung.Bei der Prüfung des Antrags auf Anerkennung stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn sie mit diesen gleichwertig sind oder aus ihnen hervorgeht ...
- § 1 GwG - Einzelnorm
... vom 29.6.2013, S. 19).(17) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, 1. der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und 2. der nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist. (18) E-Geld im Sinne dieses Gesetzes ist E-Geld nach § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 des ...
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