...
mit Sitz im Inland, 2. Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31 sowie Unternehmen im Sinne des § 293 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Sitz im Inland, 3. Versicherungs-Zweckgesellschaften mit Sitz im Inland, 4. gemischte Finanzholding-Gesellschaften mit Sitz im Inland ...
...
Artikel 94 Änderung des Umstellungsergänzungsgesetzes Artikel 95 Änderung des Kreditwesengesetzes Artikel 96 (weggefallen) Artikel 97 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Artikel 98 Änderung der Höfeordnung Artikel 99 Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen Artikel 100 Änderung des Gesetzes ...
...
...
zu finanzieren. (4) Die Erhebung des Zuschlags nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. § 155 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (5) Dem Versicherungsnehmer ist die Höhe des Zuschlags nach Absatz 1 unter Hinweis auf die hierfür ...
...
. § 1 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt. Für Krankentagegeld, das zusammen mit anderen Leistungen in dem Basistarif im Sinne des § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert ist, ist ungeachtet der vorstehenden Regelungen von dem für den Basistarif geleisteten Beitrag ein Abschlag in Höhe ...
...
Unternehmen sind der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. (6) Die Vorschriften des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes für gemischte Finanzholding-Gesellschaften bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
...
§ 27 Eigenmittel § 28 Berichtspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde Kapitel 7 Lebenslange Zahlungen im Sinne des § 236 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes § 29 Anfängliche Höhe der lebenslangen Zahlung § 30 Mindesthöhe der lebenslangen Zahlung § 31 Anpassung der lebenslangen ...
...
unterhaltende Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden. Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus ...
...
...
4 Satz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes, nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder nach § 306 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durchführt oder durchgeführt hat und die Prüfungen denselben Gegenstand betreffen. Die Bundesanstalt kann eine Prüfung der Rechnungslegung ...