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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 761 - 770 von 885 Treffer,
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- § 89 BauGB - Einzelnorm
... 1 Satz 1 Nummer 2 die früheren Eigentümer vorrangig zu berücksichtigen. (4) Die Gemeinde kann ihrer Veräußerungspflicht nachkommen, indem sie 1. das Eigentum an dem Grundstück überträgt, 2. grundstücksgleiche Rechte oder Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder 3. sonstige dingliche Rechtebegründet ...
- wasg_st__20 - Einzelnorm
... Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden können. (3) Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Ansprüche aus dem Eigentum sind entsprechend auf die Ansprüche aus dem bewilligten Recht anzuwenden. Fußnote * )Dieses Gesetz dient der Umsetzung der 1. Richtlinie 2011/92 ...
- § 9 BKnEG - Einzelnorm
... und die Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. (2) Mit dem Tag der Auflösung gehen ihre Vermögen (Eigentum und andere Vermögensrechte) sowie ihre Verbindlichkeiten auf die Bundesknappschaft über. Satz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten zwischen dem Bund ...
- Inhaltsübersicht BwHFV - Einzelnorm
... § 14 Heilmittel § 15 Arzneimittel und Medizinprodukte, einschließlich digitaler Gesundheitsanwendungen § 16 Hilfsmittel § 17 Sehhilfen § 18 Eigentum an Hilfsmitteln § 19 Häusliche Krankenpflege § 19a Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit § 20 Familien- und Haushaltshilfe § 21 Soziotherapie ...
- § 13 NAV - Einzelnorm
... (Anlage) ist der Anschlussnehmer gegenüber dem Netzbetreiber verantwortlich. Satz 1 gilt nicht für die Messeinrichtungen, die nicht im Eigentum des Anschlussnehmers stehen. Hat der Anschlussnehmer die Anlage ganz oder teilweise einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er ...
- § 31 GewO - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GEWERBEORDNUNG § 31 BEWACHUNGSGEWERBE AUF SEESCHIFFEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen auf Seeschiffen seewärts der Begrenzung der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone zur Abwehr äußerer Gefahren bewachen will ...
- § 20a SchuldRAnpG - Einzelnorm
... nicht verlangen, soweit die Beiträge zinslos gestundet sind. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn sich das Grundstück im Eigentum der Gemeinde befindet. (4) Vor dem 1. Juni 2002 ergangene rechtskräftige Entscheidungen bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Anlage 2 MarkenG§8Bek 2000-04 - Einzelnorm
... BEKANNTMACHUNG ZU § 8 DES MARKENGESETZES ANLAGE 2 (Fundstelle: BGBl. I 2000, 738)Emblem der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum ... (nicht darstellbares Emblem weiß und dunkelblau) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 2 WWSUVtr - Einzelnorm
... , die Freiheit, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, sowie nach Maßgabe der Anlage IX das Eigentum privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln. (2) Entgegenstehende Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ...
- Inhaltsübersicht BEG - Einzelnorm
... Titel: Schaden an Freiheit I. Freiheitsentziehung §§ 43 bis 46 II. Freiheitsbeschränkung §§ 47 bis 50 Vierter Titel: Schaden an Eigentum §§ 51 bis 55 Fünfter Titel: Schaden an Vermögen §§ 56 bis 58 Sechster Titel: Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und ...
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