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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 97 BauGB - Einzelnorm
... entschädigt werden, haben bei der Enteignung eines Grundstücks Anspruch auf Ersatz des Werts ihres Rechts aus der Geldentschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden ...
- Art III BEGÄndG 3 - Einzelnorm
... mit den in § 53 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Nachfolgeorganisationen ein Vergleich über die Entschädigung für Schaden an Eigentum oder für Schaden an Vermögen verfolgter Religionsgesellschaften abgeschlossen worden, so sind damit auch die Ansprüche der verfolgten Religionsgesellschaften ...
- § 96 BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 96 RECHTE ALS BESTANDTEILE EINES GRUNDSTÜCKS Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 927 BGB - Einzelnorm
... Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist. (2) Derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt. (3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Dritter als Eigentümer ...
- § 20 FKAustG - Einzelnorm
... Geschäftsleitung die Sorgfaltspflichten solcher Investmentunternehmen einhält. Für diesen Zweck umfasst Beherrschung unmittelbares oder mittelbares Eigentum an mehr als 50 Prozent der Stimmrechte und des Wertes eines Rechtsträgers; 5. Steueridentifikationsnummer: die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen ...
- § 19 PrKultbG - Einzelnorm
... EHEMALIGEN LANDES PREUßEN AUF DIE STIFTUNG § 19 Die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über Eigentum und sonstige Vermögensrechte der in § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Art getroffen worden sind, bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Rechtsänderungen ...
- § 48 LwAnpG - Einzelnorm
... - LWANPG) § 48 VORRANG BEIM ABSCHLUSS EINES PACHTVERTRAGES UND BEIM KAUF Beabsichtigt eine LPG, landwirtschaftliche Flächen, an denen sie Eigentum besitzt, für die landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten oder zu verkaufen, hat sie diese zuerst Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern anzubieten, die ...
- § 1 MauerG - Einzelnorm
... Berlin (Ost) in Volkseigentum überführt wurden. (2) Bundeseigene Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die mittelbar oder unmittelbar im Eigentum des Bundes stehen. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für Grundstücke, an denen Rückübertragungs- oder Entschädigungsansprüche nach dem Vermögensgesetz ...
- § 1227 BGB - Einzelnorm
... DES PFANDRECHTS Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 2166 BGB - Einzelnorm
... Gläubigers insoweit verpflichtet, als die Schuld durch den Wert des Grundstücks gedeckt wird. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Eigentum auf den Vermächtnisnehmer übergeht; er wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Hypothek im Range vorgehen. (2) Ist dem Erblasser gegenüber ...
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