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- § 24 RÜG - Einzelnorm
... GESETZLICHEN RENTEN- UND UNFALLVERSICHERUNG (RENTEN-ÜBERLEITUNGSGESETZ - RÜG) § 24 BEITRAGSZEITEN ZUR FZR (1) Beitragszeiten zur FZR sind Zeiten, in denen neben einer bestehenden Pflichtversicherung Beiträge für ein Einkommen über 600 Mark monatlich zur FZR entrichtet worden sind. (2) Als Beitragszeiten ...
- § 19 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... . Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste. (2) Abstimmungsberechtigte, von denen dem Betriebswahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Abstimmung nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb ...
- § 34 WpHG - Einzelnorm
... Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Meldepflichtigen auszuüben, 4. an denen zugunsten des Meldepflichtigen ein Nießbrauch bestellt ist, 5. die der Meldepflichtige durch eine Willenserklärung erwerben kann, 6. die dem Meldepflichtigen ...
- § 35 WpHG - Einzelnorm
... sicherstellt, dass die Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und unter Bedingungen erfolgt, die gleichwertig sind denen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend ...
- Anhang EV BBergG - Einzelnorm
... ) Die §§ 75 und 76 gelten für bestätigte alte Rechte sinngemäß. (6) Nicht oder nicht fristgemäß angemeldete Rechte erlöschen mit Fristablauf. Rechte, denen die Bestätigung versagt wird, erlöschen mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Versagung. (7) Bergrechtliche Pflichten aus einem bis zum Tage ...
- § 3 PostG - Einzelnorm
... inländischen Behörde erteilt worden ist, verfügen, 3. „automatisierte Stationen“ nicht personenbetriebene stationäre Einrichtungen, in denen Postsendungen abgeholt oder eingeliefert werden können, 4. „Beförderung“ das Abholen, Sortieren, Weiterleiten oder Zustellen von Postsendungen ...
- § 38 RÜG - Einzelnorm
... gezahlt worden sind. (3) Bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens bleiben nach Beitritt zur FZR liegende Zeiten 1. des Direktstudiums, 2. in denen sich Versicherte im Rahmen der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren außerhalb des Beitrittsgebiets als Ehegatte eines Entsandten aufgehalten haben ...
- § 35 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... (2. WOMITBESTG) § 35 UNGÜLTIGE WAHLVORSCHLÄGE (1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. auf denen die Bewerberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die nicht die in § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 und 12 bezeichnete Zahl ...
- § 39i EEG 2023 - Einzelnorm
... der Anspruch nach § 19 Absatz 1 nur für die Kilowattstunden, die in den 11 680 Betriebsviertelstunden eines Kalenderjahres eingespeist werden, in denen die Anlage die höchsten Strommengen je Betriebsviertelstunde eingespeist hat (förderfähige Betriebsviertelstunden). Im ersten Jahr der Geltendmachung ...
- § 1.10a MoselSchPV - Einzelnorm
... . Abweichend von § 1.10 müssen die Schiffspapiere nach Anlage 13 Nummer 1.1 und 1.2 dieser Verordnung nicht mitgeführt werden auf Schubleichtern, auf denen eine Metalltafel nach folgendem Muster angebracht ist: EINHEITLICHE EUROPÄISCHE SCHIFFSNUMMER: SCHIFFSATTEST – NUMMER: – SUK: – ...
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