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- § 68 EStG - Einzelnorm
... , durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen. (5) 1Zur Erfüllung der in § 31a Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Mitteilungspflichten und zur Prüfung der ...
- § 151 WDO - Einzelnorm
... wurde, richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (2) § 17 Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf gerichtliche Disziplinarverfahren, bei denen die Vorermittlungen vor dem 1. April 2025 aufgenommen worden sind. (3) § 48 Absatz 2 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf Disziplinarmaßnahmen, die vor dem ...
- § 487 FamFG - Einzelnorm
... ) § 487 NACHLASSAUSEINANDERSETZUNG; AUSEINANDERSETZUNG EINER GÜTERGEMEINSCHAFT (1) Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften, 1. nach denen das Nachlassgericht die Auseinandersetzung eines Nachlasses von Amts wegen zu vermitteln hat, wenn diese nicht binnen einer bestimmten Frist erfolgt ist ...
- § 2 FoVG - Einzelnorm
... angezogene oder aus Naturverjüngung geworbene Pflanzen. 3. Arten von Ausgangsmaterial: a) Saatgutquelle:Bäume innerhalb eines Gebiets, von denen Saatgut gewonnen wird; b) Erntebestand:Waldbestand mit abgegrenzter Population von Bäumen in ausreichend einheitlicher Zusammensetzung, der auch aus benachbarten ...
- § 6 BHV1V - Einzelnorm
... unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. 6. Der Tierhalter hat Behälter, Gerätschaften, Fahrzeuge und sonstige Gegenstände, mit denen die seuchenkranken oder verdächtigen Rinder oder ihre Abgänge in Berührung gekommen sind, ferner die Stallgänge und die Plätze vor den Ein- und Ausgängen ...
- § 13 ArbZG - Einzelnorm
... die dort zugelassenen Arbeiten näher bestimmen, 2. über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9 a) für Betriebe, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der ...
- Inhaltsübersicht EMVG - Einzelnorm
... Befugnisse der Bundesnetzagentur Unterabschnitt 2 Marktüberwachung und Störungsbearbeitung § 23 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist § 23a Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen § 24 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität § 25 Pflichten der Bundesnetzagentur ...
- § 17 SpruchG - Einzelnorm
... des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. (2) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem 1. September 2003 gestellt worden ist, sind weiter die entsprechenden bis zu diesem Tag geltenden Vorschriften ...
- § 9 ProdSG - Einzelnorm
... . Sie ist auch zuständig für die Einrichtung und Durchführung der Verfahren, die zur Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen erforderlich sind, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat. (2) Die Befugnis erteilende Behörde führt die Notifizierung ...
- § 13 PfandBG - Einzelnorm
... Rechtsordnung, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind. Die belasteten Grundstücke und die Grundstücke, an denen die belasteten Rechte bestehen, müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ...
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