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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 2 ÖLG - Einzelnorm
... ist zuständig für die Aufgaben nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 auf zugelassene Kontrollstellen als beauftragte Stellen im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Verordnung (EU) ...
- § 5 ÖLG - Einzelnorm
... Tätigkeit in dem Land ausübt, in dem die Kontrollstelle zugelassen ist. Satz 1 gilt auch für Unternehmer, die in einer auf Grund des § 6 erlassenen Rechtsverordnung bezeichnet sind. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann auf Antrag der Kontrollstelle eine Ausnahme von der Verpflichtung nach Satz ...
- § 6 ÖLG - Einzelnorm
... (ÖKO-LANDBAUGESETZ - ÖLG) § 6 GEMEINSCHAFTLICHE VERPFLEGUNGSEINRICHTUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlässt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen für die Produktion, die Kontrolle und die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus Arbeitsgängen sowie ...
- § 49d EnWG - Einzelnorm
... 4. die sonstigen für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen erforderlichen Daten der Einheiten- und Komponentenzertifikate.Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung nach § 49 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 9 und 10. (3) Abweichend von Absatz 1 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ...
- § 13 ÖLG - Einzelnorm
... rechtzeitig vornimmt, 4. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 5. einer Rechtsverordnung nach § 6 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen ...
- § 80 WpHG - Einzelnorm
... von Aktivitäten und Prozessen sowie von Finanzdienstleistungen die Anforderungen nach § 24 Absatz 1 Nummer 19, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4, und nach § 25b des Kreditwesengesetzes oder, sofern es sich um ein Wertpapierinstitut handelt, nach den §§ 40 und 64 Absatz 1 Nummer ...
- Art IX § 14 2. BesVNG - Einzelnorm
... für das Land Niedersachsen. (2) Soweit nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes die Bundesregierung ermächtigt ist, durch Rechtsverordnung bestimmte Bereiche zu regeln, bleiben die Vorschriften der Länder für diese Bereiche bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsverordnung ...
- § 83 WpHG - Einzelnorm
... Strafverfolgungsbehörde oder deren Beauftragte im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erfolgen. (10) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu den Aufzeichnungspflichten und zu der Geeignetheit von Datenträgern ...
- § 89 WpHG - Einzelnorm
... kann auf Antrag von der jährlichen Prüfung, mit Ausnahme der Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach § 84, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 84 Absatz 10, ganz oder teilweise absehen, soweit dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der Art und des Umfangs der betriebenen ...
- § 8 NiSG - Einzelnorm
... *) (NISG) § 8 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 einen dort genannten Wert überschreitet, 2. entgegen § 2 Absatz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § ...
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