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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 761 - 770 von 1851 Treffer,
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- § 7a TierSchG - Einzelnorm
... und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Vorschriften dieses Gesetzes oder 2. auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen zur Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchenauf Versuche an Tieren in einem Entwicklungsstadium vor der Geburt oder dem Schlupf ...
- § 5 KSG - Einzelnorm
... . Die Jahresemissionsmengen gelten, soweit nicht auf der Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 5 eine abweichende Regelung getroffen wird. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen ...
- Art 4 § 8 LFZ/KVRÄndG - Einzelnorm
... des Artikels 3 § 5 nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des dritten Überleitungsgesetzes. * zum Seitenanfang ...
- Anlage I Kap XIV II EinigVtr - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERTRAG ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP XIV II ANLAGE I KAPITEL XIV ABSCHNITT II Bundesrecht wird wie folgt ergänzt: 1. Baugesetzbuch
...
- § 2 ArbSchG - Einzelnorm
... 2 beschäftigen. (4) Sonstige Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Regelungen über Maßnahmen des Arbeitsschutzes in anderen Gesetzen, in Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften. (5) Als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Dienststellen ...
- Inhaltsübersicht LA-EG-Saar - Einzelnorm
... des Lastenausgleichsgesetzes § 34 Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes § 35 Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 § 36 Erlaß von Rechtsverordnungen § 37 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften § 38 Anwendung in Berlin § 39 Inkrafttreten § 40 * zum Seitenanfang * Impressum ...
- Art 1a MoselSchPEV - Einzelnorm
... Spiegelstrich der Moselschifffahrtspolizeiverordnung – Anlage zu dieser Verordnung – sowie die nach Artikel 2 Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnungen sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Angabe „Rheinschiffsuntersuchungsordnung“ auf die in § 1 Absatz 8 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung ...
- § 9 TierSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TIERSCHUTZGESETZ § 9 (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach § 7 Absatz
...
- § 11 HeimG - Einzelnorm
... , 3. angemessene Entgelte verlangt und 4. ein Qualitätsmanagement betreibt. (3) Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn 1. die Einhaltung der in den Rechtsverordnungen nach § 3 enthaltenen Regelungen gewährleistet ist, 2. die vertraglichen Leistungen erbracht werden und 3. die Einhaltung der nach § ...
- Anlage II BesBest EinigVtr - Einzelnorm
... bestimmt ist. Soweit in Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, Anordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften enthalten ist, findet Artikel 129 des Grundgesetzes entsprechend Anwendung. Soweit ...
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