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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 761 - 770 von 873 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 6 ChemKlimaschutzV - Einzelnorm
... (EU) Nr. 304/2008 oder nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestelltes Unternehmenszertifikat oder 3. eine nach § 6 Absatz 1 in der bis zum 17 ...
- § 4 FlG - Einzelnorm
... bestimmte Geräte oder Gerätetypen erfolgen. (6) Eine Person, die über eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum erworbene abgeschlossene Ausbildung oder eine dort erfolgte Zulassung als Klassifizierer ...
- § 16 IntFamRVG - Einzelnorm
... , eine Übersetzung des Antrags beizubringen, deren Richtigkeit von einer 1. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder 2. in einem anderen Vertragsstaat eines auszuführenden Übereinkommenshierzu befugten Person bestätigt worden ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 12 RDG - Einzelnorm
... Berufsausübung oder -ausbildung im Inland erfolgen. Ist die Person berechtigt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz einen der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder ...
- § 11a GewO - Einzelnorm
... 10 Satz 1 und nach § 34i Absatz 8 Nummer 1 Eintragungspflichtiger, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden, hat er dies zuvor der Registerbehörde mitzuteilen. Wenn die Registerbehörde ...
- § 10 ErwSÜAG - Einzelnorm
... SCHUTZ VON ERWACHSENEN (ERWACHSENENSCHUTZÜBEREINKOMMENS-AUSFÜHRUNGSGESETZ - ERWSÜAG) § 10 VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL (1) Ein Titel aus einem anderen Vertragsstaat, der dort vollstreckbar ist und im Inland Vollstreckungshandlungen erfordert, wird dadurch nach Artikel 25 des Übereinkommens für vollstreckbar ...
- § 94 AMG - Einzelnorm
... , das seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem von der Europäischen Kommission auf Grund von Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen ...
- § 5 BQFG - Einzelnorm
... Erwerbsabsicht dargelegt wurde. Für Antragstellerinnen oder Antragsteller mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz sowie für Staatsangehörige dieser Staaten ist diese Darlegung entbehrlich ...
- § 4 NTSG - Einzelnorm
... , daß an die Stelle der Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland die Gefahr eines schweren Nachteils für den betroffenen Vertragsstaat oder seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen treten und überwiegende öffentliche Interessen auch solche des betroffenen ...
- § 11 ErwSÜAG - Einzelnorm
... ) § 11 AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG VON ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ANERKENNUNGSFESTSTELLUNG ODER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG (1) Wird eine in einem anderen Vertragsstaat getroffene Maßnahme in diesem Staat aufgehoben oder abgeändert und kann die betroffene Person diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren nach § ...
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