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Trefferliste für 'eigentum'
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- Art 4 § 7 GKAR - Einzelnorm



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DES ZWEITEN BUCHES DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG UND ZUR ERGÄNZUNG DES SOZIALGERICHTSGESETZES (GESETZ ÜBER KASSENARZTRECHT - GKAR) § 7 Soweit Eigentum an einem Grundstück nach § 5 übergeht, genügt zum Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde ...
- Act on the Ownership of Apartments and the Permanent Residential Right (Wohnungseigentumsgesetz, WEG)



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[Sondereigentum (1)] of an apartment together with a co-ownership share [Miteigentumsanteil] of the jointly owned property [gemeinschaftliches Eigentum] of which it is an integral part. (3) Title to a unit is the separate ownership of non-residential areas of a building together with a co-ownership ...
- § 39 SachenRBerG - Einzelnorm



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das Grundstückseigentum und die sich auf das Gebäude beziehenden Erbbaurechte in einer Hand bleiben.Über das Erbbaurecht kann nur zusammen mit dem Eigentum am herrschenden Grundstück verfügt werden. Das Erbbaurecht ist im Grundbuch als Nachbarerbbaurecht zu bezeichnen, im Grundbuch des belasteten Grundstücks ...
- Art 1 WOGeistEigÜbkuaG - Einzelnorm



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am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünften wird zugestimmt: 1. dem Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, 2. der Stockholmer Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (bisherige Fassung: Bundesgesetzbl ...
- Art II § 15 BerlinFG 1990 - Einzelnorm



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, die für den Ausbau oder die Erweiterung aufgewendet worden sind. § 7b Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. (4) Geht das Eigentum an einem Einfamilienhaus, einem Zweifamilienhaus oder einer Eigentumswohnung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 innerhalb von 3 Jahren nach der Fertigstellung ...
- § 2 BNatSchG - Einzelnorm



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und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft angemessen ist. (4) Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden. (5) Die europäischen ...
- § 239 KAGB - Einzelnorm



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Vermögensgegenstand nach § 231 Absatz 1 oder nach § 234 darf für Rechnung eines Immobilien-Sondervermögens nicht erworben werden, wenn er bereits im Eigentum der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft steht. Er darf ferner für Rechnung eines Immobilien-Sondervermögens nicht von einem Mutter-, Schwester ...
- § 929 BGB - Einzelnorm



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Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 4 GEG - Einzelnorm



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- UND KÄLTEERZEUGUNG IN GEBÄUDEN* (GEBÄUDEENERGIEGESETZ - GEG) § 4 VORBILDFUNKTION DER ÖFFENTLICHEN HAND (1) Einem Nichtwohngebäude, das sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet und von einer Behörde genutzt wird, kommt eine Vorbildfunktion zu. § 13 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom ...
- § 2 ChemBiozidDV - Einzelnorm



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, 2. Abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt, 3. Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht, 4. Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe ...
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