zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EISENBAHNREGULIERUNGSGESETZ (EREGG) § 49A VERFAHREN ZUR GENEHMIGUNG VON RAHMENVERTRÄGEN (1) Der Betreiber der Schienenwege beantragt die Genehmigung der Rahmenverträge und deren Änderung schriftlich oder elektronisch bei der Regulierungsbehörde. Dem Antrag ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE UMWELTGERECHTE GESTALTUNG ENERGIEVERBRAUCHSRELEVANTER PRODUKTE*) (ENERGIEVERBRAUCHSRELEVANTE-PRODUKTE-GESETZ - EVPG) § 7 MARKTÜBERWACHUNG (1) Die zuständigen Behörden überwachen, dass von einer Durchführungsrechtsvorschrift erfasste energieverbrauchsrelevante ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEREITSTELLUNG VON PRODUKTEN AUF DEM MARKT * (PRODUKTSICHERHEITSGESETZ - PRODSG) § 21 BEFUGNIS FÜR DIE TÄTIGKEIT ALS GS-STELLE (1) Eine Konformitätsbewertungsstelle, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässig ist, kann bei der Befugnis ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DER SOLDATEN (SOLDATENGESETZ - SG) § 47A BESONDERE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ENTLASSUNG NACH § 46 ABSATZ 2A (1) Der Berufssoldat ist über den Beginn eines auf seine Entlassung nach § 46 Absatz 2a gerichteten Verfahrens ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINUNDVIERZIGSTE VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZES (BEKANNTGABEVERORDNUNG - 41. BIMSCHV) § 12 ANTRAG; BEHÖRDLICHES VERFAHREN; BEKANNTGABEENTSCHEIDUNG (1) Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat dem Antrag auf Bekanntgabe ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VORRANG FÜR INVESTITIONEN BEI RÜCKÜBERTRAGUNGSANSPRÜCHEN NACH DEM VERMÖGENSGESETZ (INVESTITIONSVORRANGGESETZ - INVORG) § 21B VEREINFACHTE RÜCKÜBERTRAGUNG (1) Durch einen Investitionsvorrangbescheid, der eine Verpflichtung zur Durchführung ...