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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 29b BRüG - Einzelnorm
... . (2) Die in Absatz 1 genannten allgemeinen Maßnahmen und die Entziehungsgebiete und Entziehungszeiträume, für die sie getroffen wurden, werden durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bezeichnet. (3) Der Anspruch ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten ...
- § 13 DüngG - Einzelnorm
... treffen. Sie kann insbesondere 1. die Einstellung von Düngemaßnahmen anordnen, die gegen § 3 Absatz 1, 2 oder 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5, verstoßen, 2. die Einstellung des Inverkehrbringens von Düngemittelpartien anordnen, die entgegen ...
- § 6 AntiDopG - Einzelnorm
... für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die nicht geringe Menge der in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Stoffe zu bestimmen, 2. weitere Stoffe ...
- Art 2 CSCG - Einzelnorm
... der dem internationalen Verkehr dienenden Container oder die das anzuwendende technische oder verwaltungsmäßige Verfahren betreffen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, ein ...
- § 2 SüdumfStG - Einzelnorm
... BERLIN-OEBISFELDE § 2 ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG DES PLANES (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Plan nach § 1 unter Einhaltung der Grundzüge der Planung zu ändern, soweit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ...
- § 118 WpHG - Einzelnorm
... Sitz in einem Drittstaat, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, von den Anforderungen der §§ 114, 115 und 117, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 114 Absatz 3 oder § 115 Absatz 6, ausnehmen, soweit diese Emittenten gleichwertigen Regeln eines Drittstaates unterliegen oder sich ...
- § 9 AbwAG - Einzelnorm
... nicht vermieden werden, obwohl 1. der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz ...
- § 6 AFWoG - Einzelnorm
... der einzelnen Jahrgangsgruppen (§ 4 Abs. 1) nach Gemeindegrößenklassen jeweils zu Beginn der Leistungszeiträume von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmt. Dabei sind für die jeweiligen Gemeindegrößenklassen die bei Neuvermietung erzielbaren Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum ...
- § 91 EnWG - Einzelnorm
... des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung dieses Gesetzes; 5. Amtshandlungen auf Grund des § 31 Absatz 2 und 3; 6. Amtshandlungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach und § 24 Satz 1 Nummer 3; 7. Amtshandlungen auf Grund des § 56; 8. Erteilung von beglaubigten Abschriften aus den Akten der Regulierungsbehörde ...
- § 1 BEVVG - Einzelnorm
... bestimmt, vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen. Es kann seine Aufgaben nach Satz 1 ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen. (1a) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
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