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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 771 - 780 von 871 Treffer,
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- § 26 Biokraft-NachV - Einzelnorm
... - und Betretungsmöglichkeit zu gewähren, und 5. eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben. (2) Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt ...
- § 23a ABBergV - Einzelnorm
... entsprechen. Bei Sachverständigen oder Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum kann der Nachweis auch durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem innerhalb dieser Staaten zum ...
- § 10 ErwSÜAG - Einzelnorm
... SCHUTZ VON ERWACHSENEN (ERWACHSENENSCHUTZÜBEREINKOMMENS-AUSFÜHRUNGSGESETZ - ERWSÜAG) § 10 VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL (1) Ein Titel aus einem anderen Vertragsstaat, der dort vollstreckbar ist und im Inland Vollstreckungshandlungen erfordert, wird dadurch nach Artikel 25 des Übereinkommens für vollstreckbar ...
- § 50i EStG - Einzelnorm
... oder beschränkt worden,so ist der Gewinn, den ein Steuerpflichtiger, der im Sinne eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im anderen Vertragsstaat ansässig ist, aus der späteren Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter oder Anteile erzielt, ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen ...
- § 26 MPDG - Einzelnorm
... Prüfung betroffenen Personen ist eine Versicherung bei einem Versicherer, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, abzuschließen. (2) Die abzuschließende Versicherung ...
- § 84 KGSG - Einzelnorm
... fahrlässig 1. entgegen § 30 Satz 1 bei der Einfuhr von Kulturgut, von dem er weiß oder hätte wissen müssen, dass es von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert worden ist, eine dort verlangte Unterlage nicht mit sich führt oder 2. entgegen § 82 Absatz ...
- § 11 ErwSÜAG - Einzelnorm
... ) § 11 AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG VON ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ANERKENNUNGSFESTSTELLUNG ODER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG (1) Wird eine in einem anderen Vertragsstaat getroffene Maßnahme in diesem Staat aufgehoben oder abgeändert und kann die betroffene Person diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren nach § ...
- § 2 VSBG - Einzelnorm
... Träger nicht als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet werden. Das Verbot in den Sätzen 1 und 2 gilt nicht, wenn die Einrichtung in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai ...
- § 22 AMG - Einzelnorm
... berechtigt ist, Arzneimittel herzustellen, und im Falle des Verbringens aus einem Land, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, dass der Einführer eine Erlaubnis besitzt, die zum Verbringen des Arzneimittels in ...
- § 45 SAG - Einzelnorm
... Niederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht den Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Versicherungswesens ...
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