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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 771 - 780 von 873 Treffer,
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- § 56 StVG - Einzelnorm
... in § 55 Abs. 1 genannten Maßnahmen an die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung ...
- § 55 HebStPrV - Einzelnorm
... ) § 55 NACHWEISE DER GESUNDHEITLICHEN EIGNUNG (1) Eine Person, die über eine Berufsqualifikation aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat verfügt und eine Erlaubnis nach § 5 des Hebammengesetzes beantragt, kann zum Nachweis, dass bei ihr die in § ...
- § 3 ErwSÜAG - Einzelnorm
... - ERWSÜAG) § 3 ÜBERSETZUNGEN BEI AUSGEHENDEN ERSUCHEN Beschafft ein Antragsteller erforderliche Übersetzungen für Anträge, die in einem anderen Vertragsstaat zu erledigen sind, nicht selbst, veranlasst die Zentrale Behörde die Übersetzungen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 10 EWKFondsG - Einzelnorm
... Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die Einwegkunststoffprodukte nach Anlage 1 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie nicht niedergelassen sind, erstmals auf dem Markt bereitstellen oder verkaufen ...
- § 6 TLMV - Einzelnorm
... Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers.Dem Verbraucher stehen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung ...
- § 36 WpHG - Einzelnorm
... 1. ein Kreditinstitut oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, 2. die betreffenden Aktien im Handelsbuch hält und dieser Anteil nicht mehr als 5 Prozent ...
- § 53 KAGB - Einzelnorm
... eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, so hat sie der Bundesanstalt die Angaben nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung ...
- § 30 KGSG - Einzelnorm
... - KGSG) § 30 NACHWEIS DER RECHTMÄßIGKEIT DER EINFUHR Wer Kulturgut aus einem Mitgliedstaat einführt, hat, sofern es von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert worden ist, zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat im Sinne von ...
- § 2 CWÜAG - Einzelnorm
... zu bezeichnenden Chemikalien, soweit der Verkehr mit Nichtvertragsstaaten betroffen ist, b) die Wiederausfuhr solcher Chemikalien in einen dritten Vertragsstaat, c) die Errichtung von Einrichtungen, die zur Produktion solcher Chemikalien bestimmt sind, und d) die Produktion, Verarbeitung, Veräußerung ...
- § 3 WPO - Einzelnorm
... begründen und eine solche unterhalten; wird die Niederlassung in einem Staat begründet, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaat) oder die Schweiz ist, muss eine zustellungsfähige Anschrift im Inland unterhalten ...
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