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Trefferliste für 'kindergeld'

Dokument 71 - 80 von 135 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 5 SAZV - Einzelnorm*
... werden für: 1. schwerbehinderte Soldatinnen und schwerbehinderte Soldaten sowie 2. Soldatinnen und Soldaten, a) die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten oder b) die eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes in ihrem eigenen Haushalt oder ...
§ 2 AufenthG - Einzelnorm*
... ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von: 1. Kindergeld, 2. Kinderzuschlag, 3. Erziehungsgeld, 4. Elterngeld, 5. Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ...
§ 2 StStatG - Einzelnorm*
... gezahlte Zulagen, Lohn- und Einkommensersatzleistungen; b) Geschlecht, Geburtsjahr, Religion, Stellung im Beruf, Kinderfreibeträge, Kindergeld, Wohnsitzgemeinde, Wirtschaftszweig/Art des Freien Berufs, Art der Steuerpflicht, Steuerklasse, Veranlagungsart, Monat und Jahr der Veranlagung; 3. von Personengesellschaften ...
§ 9 EigZulG - Einzelnorm*
... oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums einen Freibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes oder Kindergeld erhält, 800 Euro. Voraussetzung ist, daß das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Sind ...
§ 26 SGB 3 - Einzelnorm*
... Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten und 2. sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten oder bei Aufenthalt im Ausland Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder Bundeskindergeldgesetz haben oder ohne die Anwendung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des ...
§ 1 SozSichVoRV - Einzelnorm*
... § 1  (1) Die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie über das Kindergeld und die Versicherungs- und Umlagepflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht für durch zwischenstaatliche ...
§ 71 EStG - Einzelnorm*
... mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. (2) 1Soweit die Kenntnis der Familienkasse nicht auf Angaben des Berechtigten beruht, der das Kindergeld erhält, sind dem Berechtigten unverzüglich die vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen ...
§ 59 BGSG - Einzelnorm*
... - und Sachbezüge, die Unterhaltssicherung, den Arbeitsplatzschutz, die Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosenhilfe, das Kindergeld, die Reisekosten, die Arbeitszeit, den Urlaub und die Versorgung. (2) An die Stelle des Wehrsoldes tritt der Grenzschutzsold, dessen Höhe sich ...
Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste*
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§ 267 LAG - Einzelnorm*
... oder einer längere Zeit hindurch erfolgten Gewährung nach der Rechtsprechung ein Rechtsanspruch angenommen wird. 5. Zulagen für Kinder, insbesondere Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderzuschuß, gelten nicht als Einkünfte, soweit sie den Zuschlag nach Absatz 1 Nr. 2 zuzüglich des Erhöhungsbetrags zum ...
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