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- § 1 HeizkZuschG - Einzelnorm
... ENERGIEKOSTEN (HEIZKOSTENZUSCHUSSGESETZ - HEIZKZUSCHG) § 1 ANSPRUCHSBERECHTIGUNG (1) Anspruch auf den ersten Heizkostenzuschuss haben Personen, denen Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz bewilligt wurde und bei denen mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraums in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis zum ...
- § 2 AZRG - Einzelnorm
... zur Durchführung eines Asylverfahrens entschieden ist, 2. die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes beantragt haben oder denen eine solche Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, 3. für oder gegen die aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen worden sind, gegen die Maßnahmen ...
- Anlage XXIII StVZO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAßENVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG (STVZO) ANLAGE XXIII (ZU § 47) MAßNAHMEN GEGEN DIE VERUNREINIGUNG DER LUFT DURCH GASE UND PARTIKEL VON KRAFTFAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOREN UND SELBSTZÜNDUNGSMOTOREN (DEFINITION SCHADSTOFFARMER PERSONENKRAFTWAGEN
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- § 2 BeschG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE PRÜFUNG UND ZULASSUNG VON FEUERWAFFEN, BÖLLERN, GERÄTEN, BEI DENEN ZUM ANTRIEB MUNITION VERWENDET WIRD, SOWIE VON MUNITION UND SONSTIGEN WAFFEN (BESCHUSSGESETZ - BESCHG) § 2 BESCHUSSTECHNISCHE BEGRIFFE (1) Feuerwaffen im Sinne dieses Gesetzes
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- Anhang I GefStoffV - Einzelnorm
... . Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Tätigkeiten von einer hierfür verantwortlichen Person zu erteilen. (3) Werden in Arbeitsbereichen, in denen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausgeübt werden, die zu Brand- oder Explosionsgefährdungen führen können, Beschäftigte tätig und kommt es dabei zu einer besonderen ...
- § 101b StPO - Einzelnorm
... Bundestag vor der Veröffentlichung im Internet. (2) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100a sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Absatz 1, unterschieden nach Erst- und ...
- § 3 EStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINKOMMENSTEUERGESETZ (ESTG) § 3 Steuerfrei sind 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung, b) Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
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- § 6 TierGesG - Einzelnorm
... wird, b) die Nutzung oder Ausstattung von Räumlichkeiten oder sonstigen Örtlichkeiten, einschließlich fischereilich nutzbarer Gewässer, in denen mit Seuchenerregern umgegangen wird, 3. über a) den Umgang mit Erzeugnissen, Gegenständen oder Stoffen, die möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert ...
- § 18d SGB 11 - Einzelnorm
... für eine Ablehnung sowie die Anzahl der Widersprüche, 4. die Anzahl der durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen, 5. die Gründe, aus denen Versicherte nicht in die Weiterleitung einer Mitteilung über den Rehabilitationsbedarf an den Rehabilitationsträger nach § 31 Absatz 3 Satz 1 einwilligen ...
- § 28 PfandBG - Einzelnorm
... mit § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, mit § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und mit § 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, getrennt nach den Staaten, in denen die Schuldner ihren Sitz haben, und hierzu jeweils zusätzlich den Gesamtbetrag der Forderungen gemäß Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, 9. jeweils ...
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