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Inhaltsverzeichnis ANORDNUNG ÜBER DIE ERNENNUNG UND ENTLASSUNG DER BUNDESBEAMTINNEN UND BUNDESBEAMTEN IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ I. Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen ...
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Inhaltsverzeichnis ANORDNUNG ÜBER DIE ERNENNUNG UND ENTLASSUNG DER BUNDESBEAMTINNEN UND BUNDESBEAMTEN IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ SCHLUSSFORMEL Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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ERNENNUNG UND ENTLASSUNG DER BUNDESBEAMTINNEN UND BUNDESBEAMTEN BEI DEN OBERSTEN GERICHTEN DES BUNDES IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ SCHLUSSFORMEL Die Bundesministerin der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular * ...
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ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN IN BEAMTENRECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN AUF DIE GERICHTE UND BEHÖRDEN IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ I. Auf Grund von § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird 1. der Präsidentin oder dem Präsidenten ...
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ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN IN BEAMTENRECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN AUF DIE GERICHTE UND BEHÖRDEN IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ III. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden ...
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ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN IN BEAMTENRECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN AUF DIE GERICHTE UND BEHÖRDEN IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ SCHLUSSFORMEL Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE NICHTANWENDUNG VON MAßGABEN DES EINIGUNGSVERTRAGES IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ (BMJ-MAßGABENBEREINIGUNGSGESETZ) § 2 BEKANNTMACHUNGSERLAUBNIS Das Bundesministerium der Justiz kann im Bundesgesetzblatt bekannt machen, welche Maßgaben zum ...
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FÜR DEN ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN UND DIE VERTRETUNG BEI KLAGEN IN BEIHILFEANGELEGENHEITEN IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ (BMJVBHWIDVERTRANO) EINGANGSFORMEL Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5 ...
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FÜR DEN ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN UND DIE VERTRETUNG BEI KLAGEN IN BEIHILFEANGELEGENHEITEN IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ (BMJVBHWIDVERTRANO) § 2 VERTRETUNG BEI KLAGEN Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung ...