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Trefferliste für 'meldepflichten'
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- § 34 BNotO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESNOTARORDNUNG (BNOTO) § 34 MELDEPFLICHTEN Der Notar hat der Aufsichtsbehörde sowie derjenigen Notarkammer, in deren Bezirk er seinen Amtssitz hat, unverzüglich mitzuteilen, wenn er feststellt oder begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass 1. sein
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- § 20 VerpackG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN, DIE RÜCKNAHME UND DIE HOCHWERTIGE VERWERTUNG VON VERPACKUNGEN (VERPACKUNGSGESETZ - VERPACKG) § 20 MELDEPFLICHTEN (1) Systeme sind verpflichtet, die folgenden Informationen über die bei ihnen vorgenommenen oder erwarteten Beteiligungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und über ...
- § 63i AMG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT ARZNEIMITTELN (ARZNEIMITTELGESETZ - AMG) § 63I DOKUMENTATIONS- UND MELDEPFLICHTEN BEI BLUT- UND GEWEBEZUBEREITUNGEN UND GEWEBE (1) Der Inhaber einer Zulassung für Blutzubereitungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie
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- § 63j AMG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT ARZNEIMITTELN (ARZNEIMITTELGESETZ - AMG) § 63J DOKUMENTATIONS- UND MELDEPFLICHTEN DER BEHANDELNDEN PERSON FÜR NICHT ZULASSUNGS- ODER GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE ARZNEIMITTEL FÜR NEUARTIGE THERAPIEN (1) Die behandelnde Person, die
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- § 2 GasSV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR SICHERUNG DER GASVERSORGUNG IN EINER VERSORGUNGSKRISE (GASSICHERUNGSVERORDNUNG - GASSV) § 2 MELDEPFLICHTEN (1) Unternehmen und Betriebe, die Gas gewinnen, herstellen oder einführen und in das Netz der öffentlichen Versorgung abgeben können, sind ...
- § 8 MinÖlBewV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis MINERALÖLBEWIRTSCHAFTUNGS-VERORDNUNG (MINÖLBEWV) § 8 BESONDERE MELDEPFLICHTEN (1) Für die in § 7 Abs. 1 genannten Zwecke haben Unternehmer, die eine öffentliche Tankstelle oder Bunkerstation für die Schiffahrt betreiben, der zuständigen Behörde ihre Bestände
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- § 3 BargeldPrüfV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE PRÜFUNG VON BARGELD (BARGELDPRÜFUNGSVERORDNUNG - BARGELDPRÜFV) § 3 MELDEPFLICHTEN (1) Verpflichtete nach § 36 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, die Banknoten mit Banknotenbearbeitungssystemen prüfen und wieder in
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- § 17 GasHDrLtgV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER GASHOCHDRUCKLEITUNGEN (GASHOCHDRUCKLEITUNGSVERORDNUNG - GASHDRLTGV) § 17 MELDEPFLICHTEN (1) Der Sachverständige hat wesentliche Änderungen der für die Anerkennung relevanten Umstände der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen, insbesondere
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- § 17 ProdSG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEREITSTELLUNG VON PRODUKTEN AUF DEM MARKT * (PRODUKTSICHERHEITSGESETZ - PRODSG) § 17 MELDEPFLICHTEN DER NOTIFIZIERTEN STELLE (1) Die notifizierte Stelle meldet der Befugnis erteilenden Behörde 1. jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder ...
- § 33 ErdölBevG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEVORRATUNG MIT ERDÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN (ERDÖLBEVORRATUNGSGESETZ - ERDÖLBEVG) § 33 MELDEPFLICHTEN DER MITGLIEDER DES ERDÖLBEVORRATUNGSVERBANDES UND VON LAGERHALTERN (1) Die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes haben diesem für jeden Kalendermonat ...
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