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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 15 MsbG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN MESSSTELLENBETRIEB UND DIE DATENKOMMUNIKATION IN INTELLIGENTEN ENERGIENETZEN 1 (MESSSTELLENBETRIEBSGESETZ - MSBG) § 15 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEIM ÜBERGANG Der neue Messstellenbetreiber ist verpflichtet, den nach § 49 berechtigten Stellen, bezogen auf die betroffene Messstelle, unverzüglich ...
- Art 13 SeeRÜbkAG - Einzelnorm
... VOM 28. JULI 1994 ZUR DURCHFÜHRUNG DES TEILS XI DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS (AUSFÜHRUNGSGESETZ SEERECHTSÜBEREINKOMMEN 1982/1994) ART 13 MITTEILUNGSPFLICHTEN Die Erfüllung einer in Artikel 73 Abs. 4, Artikel 217 Abs. 7, Artikel 228 Abs. 1 Satz 2 oder Artikel 231 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten ...
- § 206 SGB 5 - Einzelnorm
... (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 206 AUSKUNFTS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DER VERSICHERTEN (1) Wer versichert ist oder als Versicherter in Betracht kommt, hat der Krankenkasse, soweit er nicht nach § 28o des Vierten ...
- § 6 AltvDV - Einzelnorm
... RENTENBEZUGSMITTEILUNGSVERFAHREN SOWIE ZUM WEITEREN DATENAUSTAUSCH MIT DER ZENTRALEN STELLE (ALTERSVORSORGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ALTVDV) § 6 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES ARBEITGEBERS (1) Der Arbeitgeber hat der Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung), die für ihn die ...
- § 7 ImmVermV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER IMMOBILIARDARLEHENSVERMITTLUNG (IMMOBILIARDARLEHENSVERMITTLUNGSVERORDNUNG - IMMVERMV) § 7 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der Eintragungspflichtige hat der zuständigen Erlaubnisbehörde unverzüglich nach Aufnahme seiner Tätigkeit die Angaben nach § 6 ...
- § 7 AltvDV - Einzelnorm
... SOWIE ZUM WEITEREN DATENAUSTAUSCH MIT DER ZENTRALEN STELLE (ALTERSVORSORGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ALTVDV) § 7 BESONDERE MITTEILUNGSPFLICHTEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE (1) Beantragt ein Steuerpflichtiger, der zu dem in § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Personenkreis ...
- § 10 AltvDV - Einzelnorm
... SOWIE ZUM WEITEREN DATENAUSTAUSCH MIT DER ZENTRALEN STELLE (ALTERSVORSORGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ALTVDV) § 10 BESONDERE MITTEILUNGSPFLICHTEN DES ANBIETERS (1) Der Anbieter hat die vom Antragsteller im Zulageantrag anzugebenden Daten sowie die Mitteilungen nach § 89 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes ...
- § 277 SGB 5 - Einzelnorm
... SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 277 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der Medizinische Dienst hat der Krankenkasse das Ergebnis der Begutachtung und die wesentlichen Gründe für dieses Ergebnis mitzuteilen ...
- § 12 AltvDV - Einzelnorm
... SOWIE ZUM WEITEREN DATENAUSTAUSCH MIT DER ZENTRALEN STELLE (ALTERSVORSORGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ALTVDV) § 12 BESONDERE MITTEILUNGSPFLICHTEN DER ZENTRALEN STELLE GEGENÜBER DEM ANBIETER (1) Die zentrale Stelle hat dem Anbieter das Ermittlungsergebnis (§ 90 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ...
- § 5 LStDV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LOHNSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG § 5 BESONDERE AUFZEICHNUNGS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN IM RAHMEN DER BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG (1) Der Arbeitgeber hat bei der Durchführung einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse
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