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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 5 PflAFinV - Einzelnorm
... NACH DEM PFLEGEBERUFEGESETZ SOWIE ZUR DURCHFÜHRUNG STATISTISCHER ERHEBUNGEN (PFLEGEBERUFE-AUSBILDUNGSFINANZIERUNGSVERORDNUNG - PFLAFINV) § 5 MITTEILUNGSPFLICHTEN VOR FESTSETZUNG VON AUSBILDUNGSBUDGETS (1) Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen haben der zuständigen Stelle bis zum ...
- § 6 36. BImSchV - Einzelnorm
... ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZES (VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER REGELUNGEN DER BIOKRAFTSTOFFQUOTE) (36. BIMSCHV) § 6 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES DRITTEN Der Dritte hat der nach § 8 zuständigen Stelle die nach § 37c Absatz 1 Satz 4 bis 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen ...
- § 19 KGSG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VON KULTURGUT (KULTURGUTSCHUTZGESETZ - KGSG) § 19 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der unmittelbare Besitzer eines Kulturgutes, das in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen ist, ist verpflichtet, der zuständigen obersten
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- § 25 TFG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG DES TRANSFUSIONSWESENS (TRANSFUSIONSGESETZ - TFG) § 25 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER BEHÖRDEN Die für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Behörden des Bundes und der Länder teilen sich für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke gegenseitig
...
- § 4 PCBAbfallV - Einzelnorm
... MONOMETHYLDIPHENYLMETHANE UND ZUR ÄNDERUNG CHEMIKALIENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN) (PCB/PCT-ABFALLVERORDNUNG - PCBABFALLV) § 4 NACHWEIS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Unternehmen und Betreiber von Beseitigungsanlagen, die eines der in § 2 Abs. 5 genannten Verfahren zur Beseitigung von PCB durchführen (PCB ...
- § 10 PflAFinV - Einzelnorm
... NACH DEM PFLEGEBERUFEGESETZ SOWIE ZUR DURCHFÜHRUNG STATISTISCHER ERHEBUNGEN (PFLEGEBERUFE-AUSBILDUNGSFINANZIERUNGSVERORDNUNG - PFLAFINV) § 10 MITTEILUNGSPFLICHTEN UND AUFTEILUNG DES FINANZIERUNGSBEDARFS AUF DIE KRANKENHÄUSER (1) Die Landeskrankenhausgesellschaften teilen der zuständigen Stelle bis zum ...
- § 32 VSBG - Einzelnorm
... STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERSACHEN (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ - VSBG) § 32 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR VERBRAUCHERSCHLICHTUNG UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND AUFSICHTSBEHÖRDEN (1) Das Bundesamt für Justiz ist zentrale Anlaufstelle für die Europäische Kommission (Zentrale ...
- § 11 PflAFinV - Einzelnorm
... NACH DEM PFLEGEBERUFEGESETZ SOWIE ZUR DURCHFÜHRUNG STATISTISCHER ERHEBUNGEN (PFLEGEBERUFE-AUSBILDUNGSFINANZIERUNGSVERORDNUNG - PFLAFINV) § 11 MITTEILUNGSPFLICHTEN ZUR AUFTEILUNG DES FINANZIERUNGSBEDARFS AUF DIE PFLEGEEINRICHTUNGEN (1) Die Landesverbände der Pflegekassen teilen der zuständigen Stelle ...
- § 15 MsbG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN MESSSTELLENBETRIEB UND DIE DATENKOMMUNIKATION IN INTELLIGENTEN ENERGIENETZEN 1 (MESSSTELLENBETRIEBSGESETZ - MSBG) § 15 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEIM ÜBERGANG Der neue Messstellenbetreiber ist verpflichtet, den nach § 49 berechtigten Stellen, bezogen auf die betroffene Messstelle, unverzüglich ...
- § 16d ChemG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VOR GEFÄHRLICHEN STOFFEN 1 (CHEMIKALIENGESETZ - CHEMG) § 16D MITTEILUNGSPFLICHTEN BEI GEMISCHEN (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Zwecke der Ermittlung von Gefahren, die
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