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Trefferliste für 'rechtszug'
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- § 17 ThUG - Einzelnorm
... UND DER SPRUNGRECHTSBESCHWERDE Die Entscheidungen des Beschwerdegerichts können nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen können nicht mit der Sprungrechtsbeschwerde angefochten werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 48 VersAusglG - Einzelnorm
... oder ausgesetzt werden oder deren Ruhen angeordnet wird. (3) Abweichend von Absatz 1 ist in Verfahren, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, ab dem 1. September 2010 das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden ...
- § 6 PsychPbG - Einzelnorm
... Staatskasse für eine psychosoziale Prozessbegleitung eine Vergütung 1. im Vorverfahren in Höhe von 520 Euro, 2. im gerichtlichen Verfahren im ersten Rechtszug in Höhe von 370 Euro, 3. nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von 210 Euro.Mit der Vergütung nach Satz 1 sind auch Ansprüche ...
- § 35 GNotKG - Einzelnorm
... GERICHTSBARKEIT FÜR GERICHTE UND NOTARE (GERICHTS- UND NOTARKOSTENGESETZ - GNOTKG) § 35 GRUNDSATZ (1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Geschäftswert beträgt, wenn die Tabelle ...
- § 123 FamFG - Einzelnorm
... (FAMFG) § 123 ABGABE BEI ANHÄNGIGKEIT MEHRERER EHESACHEN Sind Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, bei verschiedenen Gerichten im ersten Rechtszug anhängig, sind, wenn nur eines der Verfahren eine Scheidungssache ist, die übrigen Ehesachen von Amts wegen an das Gericht der Scheidungssache abzugeben ...
- § 303 FamFG - Einzelnorm
... den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie 2. einer Person seines Vertrauenszu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. (3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu. (4) Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen ...
- § 573 ZPO - Einzelnorm
... zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und die §§ 570 und 572 gelten entsprechend. (2) Gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung findet die sofortige Beschwerde statt. (3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für ...
- § 354 StPO - Einzelnorm
... , oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen. (3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer ...
- § 574 ZPO - Einzelnorm
... statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder 2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig ...
- § 6 VollstrVtrGRCAG - Einzelnorm
... . (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das in dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung im ersten Rechtszug entschieden hat. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Entscheidung ...
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