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Trefferliste für 'rechtszug'
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 40 IntFamRVG - Einzelnorm
... , die zur Rückgabe des Kindes in einen anderen Vertragsstaat verpflichtet, wird erst mit deren Rechtskraft wirksam. (2) Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung findet die Beschwerde zum Oberlandesgericht nach Unterabschnitt 1 des Abschnitts 5 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren ...
- § 41 IntFamRVG - Einzelnorm
... , entscheidet in folgender Rangfolge das Familiengericht, in dessen Zuständigkeitsbereich 1. die Sorgerechtsangelegenheit oder Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, 2. das Kind seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, 3. das Bedürfnis der Fürsorge ...
- § 17 RVG - Einzelnorm
... - RVG) § 17 VERSCHIEDENE ANGELEGENHEITEN Verschiedene Angelegenheiten sind 1. das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug, soweit sich aus § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10a nichts anderes ergibt, 1a. jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende ...
- § 218 FamFG - Einzelnorm
... Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: 1. während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war; 2. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben, wenn ein ...
- § 153 SGG - Einzelnorm
... SOZIALGERICHTSGESETZ (SGG) § 153 (1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über ...
- § 95 StBerG - Einzelnorm
... ) § 95 KAMMER FÜR STEUERBERATER- UND STEUERBEVOLLMÄCHTIGTENSACHEN BEIM LANDGERICHT (1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten Rechtszug eine Kammer des Landgerichts (Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen), das für den Sitz der Steuerberaterkammer zuständig ist ...
- § 58 SGG - Einzelnorm
... gegeben ist. (2) Zur Feststellung der Zuständigkeit kann jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht und jeder am Rechtsstreit Beteiligte das im Rechtszug höhere Gericht anrufen, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 96 StBerG - Einzelnorm
... 96 SENAT FÜR STEUERBERATER- UND STEUERBEVOLLMÄCHTIGTENSACHEN BEIM OBERLANDESGERICHT (1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht).(2) § 95 Abs. 2 und 3 findet ...
- § 138 FamFG - Einzelnorm
... , hat das Gericht ihm für die Scheidungssache und eine Kindschaftssache als Folgesache von Amts wegen zur Wahrnehmung seiner Rechte im ersten Rechtszug einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn diese Maßnahme nach der freien Überzeugung des Gerichts zum Schutz des Beteiligten unabweisbar erscheint; § 78c ...
- § 567 ZPO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 567 SOFORTIGE BESCHWERDE; ANSCHLUSSBESCHWERDE (1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder 2. es sich um solche eine ...
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