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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 71 - 80 von 873 Treffer,
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- § 29 FeV - Einzelnorm
... AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere ...
- § 786a ZPO - Einzelnorm
... 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) von dem Schuldner oder für ihn ein Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens errichtet worden, so sind, sofern der Gläubiger den Anspruch gegen den Fonds geltend gemacht hat, die Vorschriften des ...
- § 3 BÄO - Einzelnorm
... erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch ...
- § 41 PflBG - Einzelnorm
... § 2 Nummer 1 als erfüllt, wenn aus einem Europäischen Berufsausweis oder aus einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Ausbildungsnachweis hervorgeht, dass die antragstellende Person ...
- § 130a SGB 5 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 130A RABATTE DER PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMER (1) Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für zu ihren Lasten
...
- § 13a ZHG - Einzelnorm
... eingeräumt haben, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland ...
- PTA-APrV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... (weggefallen) Abschnitt 5 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitglied staat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat § 18 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen ...
- § 2 FzTV - Einzelnorm
... hergestellt worden sind, kann die Bauartgenehmigung erteilt werden 1. dem Hersteller oder seinem Beauftragten, wenn die Fahrzeugteile in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt worden sind, 2. dem Beauftragten des Herstellers, wenn die Fahrzeugteile zwar nicht ...
- § 12 KAGB - Einzelnorm
... 1. die Zahl und die Art der Fälle, in denen eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht errichtet worden ist, weil die Bundesanstalt die Weiterleitung der Anzeige nach § 49 Absatz ...
- § 70 WpIG - Einzelnorm
... - WPIG) § 70 ERRICHTEN EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG DURCH INLÄNDISCHE WERTPAPIERINSTITUTE (1) Ein Wertpapierinstitut, das beabsichtigt, in einem anderen Vertragsstaat 1. eine Zweigniederlassung zu errichten oder 2. ohne dort eine Zweigniederlassung zu errichten, vertraglich gebundene Vermittler mit Sitz ...
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