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Trefferliste für 'vertragsstaat'
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- § 2 VermAnlG - Einzelnorm
... Unternehmen angeboten werden, 7. Vermögensanlagen, die ausgegeben werden a) von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, einem Vollmitgliedstaat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sofern ...
- § 3 BÄO - Einzelnorm
... erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch ...
- § 70 WpIG - Einzelnorm
... - WPIG) § 70 ERRICHTEN EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG DURCH INLÄNDISCHE WERTPAPIERINSTITUTE (1) Ein Wertpapierinstitut, das beabsichtigt, in einem anderen Vertragsstaat 1. eine Zweigniederlassung zu errichten oder 2. ohne dort eine Zweigniederlassung zu errichten, vertraglich gebundene Vermittler mit Sitz ...
- § 130a SGB 5 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 130A RABATTE DER PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMER (1) Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für zu ihren Lasten
...
- § 330 VAG - Einzelnorm
... denen die Errichtung einer Niederlassung oder der Betrieb des Erstversicherungsgeschäfts im Dienstleistungsverkehr in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat nicht zustande gekommen ist, weil die Aufsichtsbehörde die Unterlagen nach § 58 Absatz 1 Satz 2 oder § 59 Absatz 1 Satz 2 und 3 nicht an die ...
- § 4a AtG - Einzelnorm
... , wenn sich die nach Artikel 4 Abs. d des Pariser Übereinkommens erforderliche Bescheinigung über die Deckungsvorsorge auf den Inhaber einer in einem Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens gelegenen Kernanlage bezieht. (2) Versicherer im Sinne des Artikels 4 Abs. d des Pariser Übereinkommens ist 1 ...
- § 54 KrWG - Einzelnorm
... für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind. (4) Erlaubnisse aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Erlaubnissen nach Absatz 1 Satz 1 gleich, soweit sie ihnen gleichwertig sind. Bei ...
- § 786a ZPO - Einzelnorm
... 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) von dem Schuldner oder für ihn ein Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens errichtet worden, so sind, sofern der Gläubiger den Anspruch gegen den Fonds geltend gemacht hat, die Vorschriften des ...
- § 13 TEHG - Einzelnorm
... Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) die nach § 5 Absatz 1 übermittelten Angaben eines Luftfahrzeugbetreibers, der Flüge von und zu diesem ICAO-Vertragsstaat durchführt, an diesen ICAO-Vertragsstaat weiterleiten, wenn mit diesem ICAO-Vertragsstaat eine Vereinbarung über einen solchen Datenaustausch besteht ...
- § 29 FeV - Einzelnorm
... AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere ...
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