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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 71 - 80 von 873 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 4a AtG - Einzelnorm
... , wenn sich die nach Artikel 4 Abs. d des Pariser Übereinkommens erforderliche Bescheinigung über die Deckungsvorsorge auf den Inhaber einer in einem Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens gelegenen Kernanlage bezieht. (2) Versicherer im Sinne des Artikels 4 Abs. d des Pariser Übereinkommens ist 1 ...
- § 11 GewAbfV - Einzelnorm
... 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (5) Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach Absatz 4 Satz 1 gleich, soweit sie ihnen gleichwertig sind. Bei ...
- § 2 ApoG - Einzelnorm
... ordnungsgemäß zu leiten; 8. mitteilt, ob und gegebenenfalls an welchem Ort er in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen ...
- § 54 KrWG - Einzelnorm
... für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind. (4) Erlaubnisse aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Erlaubnissen nach Absatz 1 Satz 1 gleich, soweit sie ihnen gleichwertig sind. Bei ...
- § 56b HebStPrV - Einzelnorm
... ergibt, dass die Berufsqualifikation erforderlich ist für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat, die den Tätigkeiten einer Hebamme nur partiell entsprechen, sowie die Ausbildungsnachweise, die den ...
- § 130a SGB 5 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 130A RABATTE DER PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMER (1) Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für zu ihren Lasten
...
- § 12 KAGB - Einzelnorm
... 1. die Zahl und die Art der Fälle, in denen eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht errichtet worden ist, weil die Bundesanstalt die Weiterleitung der Anzeige nach § 49 Absatz ...
- PTA-APrV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... (weggefallen) Abschnitt 5 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitglied staat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat § 18 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen ...
- Art 6 EGHGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM HANDELSGESETZBUCH ART 6 (1) Ist ein Konnossement in einem Vertragsstaat des Internationalen Abkommens vom 25. August 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (RGBl. 1939 II S. 1049) (Haager Regeln) ausgestellt, so
...
- § 2 FzTV - Einzelnorm
... hergestellt worden sind, kann die Bauartgenehmigung erteilt werden 1. dem Hersteller oder seinem Beauftragten, wenn die Fahrzeugteile in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt worden sind, 2. dem Beauftragten des Herstellers, wenn die Fahrzeugteile zwar nicht ...
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