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Trefferliste für 'eigentum'

Dokument 791 - 800 von 882 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 11 TreuhG - Einzelnorm*
... des Vermögens aus der Fondsinhaberschaft der bisherigen Wirtschaftseinheit sowie des in Rechtsträgerschaft befindlichen Grund und Bodens in das Eigentum der Kapitalgesellschaft. (3) Der Umwandlung gemäß Abs. 1 unterliegen nicht - Wirtschaftseinheiten, für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ein ...
§ 433 BGB - Einzelnorm*
... PFLICHTEN BEIM KAUFVERTRAG (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem ...
§ 37 VRV - Einzelnorm*
... verfügt worden oder sonst zulässig ist. (2) Die Verarbeitung von Registerdaten im Auftrag des zuständigen Gerichts ist auf Anlagen, die nicht im Eigentum des Auftragnehmers stehen, nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Daten dem uneingeschränkten Zugriff des Gerichts unterliegen und der Eigentümer ...
Muster 1 SchwbAwV - Einzelnorm*
... den für die Eintragungen maßgebenden Verhältnissen sind der ausstellenden Behörde unverzüglich mitzuteilen. Nach Aufforderung ist der Ausweis, der Eigentum der ausstellenden Behörde bleibt, zum Zwecke der Berichtigung oder Einziehung vorzulegen. Die mißbräuchliche Verwendung ist strafbar. * zum Seitenanfang ...
Art 9 SVwHKVorRV - Einzelnorm*
... VOLKSREPUBLIK CHINA IN BERLIN ART 9 BEFREIUNG DER RÄUMLICHKEITEN DES BÜROS VON DER BESTEUERUNG Die Räumlichkeiten des Büros in Berlin, die in seinem Eigentum oder einer für das Büro handelnden Person stehen oder von ihnen gemietet oder gepachtet sind, sind von der Grundsteuer, der Versicherungsteuer ...
§ 5 BArchG - Einzelnorm*
... haben dem Bundesarchiv oder, im Fall des § 7, dem zuständigen Landes- oder Kommunalarchiv alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind, in ihr Eigentum übergegangen sind oder ihnen zur Nutzung überlassen worden sind, zur Übernahme anzubieten, wenn 1. sie die Unterlagen zur Erfüllung ihrer öffentlichen ...
---- WZG§4ESARIPOBek - Einzelnorm*
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Abkürzung der Organisation für gewerbliches Eigentum für das englisch-sprechende Afrika "ESARIPO"von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist. (2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an ...
§ 1018 BGB - Einzelnorm*
... dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit). * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 42 FlurbG - Einzelnorm*
... Begleitplan für sie festgestellt ist. (2) Die gemeinschaftlichen Anlagen werden durch den Flurbereinigungsplan der Teilnehmergemeinschaft zu Eigentum zugeteilt und sind von ihr zu unterhalten, soweit nicht der Flurbereinigungsplan oder gesetzliche Vorschriften anderes bestimmen. Sie können der Gemeinde ...
§ 64b LwAnpG - Einzelnorm*
... Produktionsgenossenschaften vom 3. Juni 1959 (GBl. I S. 577) eingebrachten Wirtschaftsgebäude zum Zwecke der Zusammenführung mit dem Eigentum am Grundstück verlangen. Der in Satz 1 bestimmte Anspruch steht auch einem Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers zu, der nicht Anteilsinhaber ist. (2) Wird ...
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