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Trefferliste für 'eigentum'
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- Anlage 3 FlErwV - Einzelnorm
... zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt 4. Benennung der am 1. Oktober 1994 im Eigentum der juristischen Person und ihrer Gesellschafter stehenden landwirtschaftlich genutzten Flächen 5. Benennung der bei Kaufantrag vom Betrieb bewirtschafteten ...
- § 3 WaStrG - Einzelnorm
... und wird dadurch das Gewässerbett der Bundeswasserstraße für dauernd erweitert, so ist das Gewässer ein Teil der Bundeswasserstraße. (2) Das Eigentum an der Erweiterung wächst dem Bund lastenfrei zu. Ist die Erweiterung künstlich herbeigeführt, hat derjenige, der sie veranlasst hat, den bisherigen Eigentümer ...
- § 185 GWB - Einzelnorm
... , GELTUNGSBEREICH (1) Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind auch auf Unternehmen anzuwenden, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. Die §§ 19, 20 und 31b Absatz 5 sind nicht anzuwenden auf öffentlich ...
- Art 3 WOGeistEigÜbkuaG - Einzelnorm
... Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem 1. das Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach seinem Artikel 15, 2. die Stockholmer Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst mit ...
- § 11 BelWertV - Einzelnorm
... auf Zahlung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses oder Räumung. (6) Betriebskosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind die Kosten, die durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks sowie seiner baulichen und sonstigen Anlagen laufend entstehen. (7) Die ...
- Art II § 15b BerlinFG 1990 - Einzelnorm
... (West) belegenen eigenen Haus oder an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung in Berlin (West) aufgewendet worden sind. (4) Geht das Eigentum an einem in Berlin (West) belegenen Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus oder einer in Berlin (West) belegenen Eigentumswohnung innerhalb von ...
- § 21b InVorG - Einzelnorm
... (1) Durch einen Investitionsvorrangbescheid, der eine Verpflichtung zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen nicht enthält, kann einem Anmelder das Eigentum an dem Wohngrundstück (§ 21a Abs. 2) übertragen werden, dessen Rückübertragung er bei dem Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ...
- § 1 BKrFQG - Einzelnorm
... , die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, 3. erfolgt eine Beförderung zur Versorgung des eigenen Unternehmens, wenn a) die beförderten Güter im Eigentum des Unternehmens stehen oder von diesem verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt ...
- I. WZG§4EUREKA/EFTABek - Einzelnorm
... Organisation EUREKA (Anlage 1), - der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Anlage 2) und - der Weltorganisation für geistiges Eigentum in chinesischer Schreibweise (Anlage 3)von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind. Das in Anlage 2 wiedergegebene Kennzeichen tritt an die Stelle des ...
- § 4 OrthVersorgUVV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DIE ORTHOPÄDISCHE VERSORGUNG UNFALLVERLETZTER § 4 Der Träger der Unfallversicherung kann sich an wertvollen Hilfsmitteln das Eigentum vorbehalten. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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