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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 791 - 800 von 7669 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 7g BNotO - Einzelnorm
... , entscheidet über die Folgen eines Prüfungsverstoßes und über Widersprüche nach § 7d Abs. 2 Satz 1. Die näheren Einzelheiten regelt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (3) Die das Prüfungsamt leitende Person (Leitung ...
- § 3 FSBV - Einzelnorm
... haben zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit ihrer Leistung im Rahmen eines Antrags nach § 27d Absatz 1a des Luftverkehrsgesetzes beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur folgende Unterlagen einzureichen: 1. eine Darstellung des konkret geplanten Flugsicherungsdienstes einschließlich ...
- § 17a LuftSiG - Einzelnorm
... nach § 11 Nummer 3 des Bundesgebührengesetzes sind Absatz 2 Satz 1 bis 4 und § 9 Absatz 3 des Bundesgebührengesetzes anzuwenden. (4) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium ...
- § 8 TierErzHaVerbG - Einzelnorm
... ZU HALTUNGS- UND ABGABEVERBOTEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN (TIERERZEUGNISSE-HANDELS-VERBOTSGESETZ - TIERERZHAVERBG) § 8 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Verwirklichung ...
- § 13 HG 2026 - Einzelnorm
... entrichtenden Beiträge für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ...
- § 21 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... Verfügungen nach § 14 Abs. 1 bis 3, a) sofern sie von einer Bundesbehörde erlassen worden sind und der Geld- und Kapitalverkehr betroffen ist, das Bundesministerium der Finanzen, im übrigen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, b) sofern sie von einer Landesbehörde erlassen worden sind, ...
- § 20 HG 2026 - Einzelnorm
... Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.oder 6. die beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt, beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates oder in der Geschäftsstelle Bürokratieabbau, beim ...
- § 38 BHO - Einzelnorm
... verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn ...
- Eingangsformel SchBesV - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SCHIFFSBESETZUNGSVERORDNUNG (SCHBESV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund – des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Satz 2 und mit Absatz 2 Satz 3 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung
...
- § 363 SGB 5 - Einzelnorm
... betroffenen Person nach den Artikeln 17, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 sind insoweit für diese Forschungsvorhaben ausgeschlossen. (7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ...
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