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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 36 AMG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT ARZNEIMITTELN (ARZNEIMITTELGESETZ - AMG) § 36 ERMÄCHTIGUNG FÜR STANDARDZULASSUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmte Arzneimittel oder Arzneimittelgruppen oder Arzneimittel in bestimmten ...
- § 7 FinDAG - Einzelnorm
... gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Der Verwaltungsrat besteht aus 1. dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied, die vom Bundesministerium der Finanzen entsandt werden, und 2. folgenden 14 weiteren Mitgliedern: a) einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ...
- § 21 TierSchG - Einzelnorm
... Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Deutschen Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Deutschen Bundestages wird dem Bundesministerium zugeleitet. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst ...
- § 47 Biokraft-NachV - Einzelnorm
... Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. (2) Die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Rechts- und Fachfragen von grundsätzlicher Bedeutung werden vom Bundesministerium für Ernährung und ...
- § 4c UVBBErG - Einzelnorm
... 4. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 46 des Soldatenentschädigungsgesetzes. (2) Durch die Aufgabenübertragung nach Absatz 1 wird das Bundesministerium der Verteidigung nicht von seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen entbunden. (3) In den Verfahren nach Absatz 1 trifft die Unfallversicherung ...
- § 18 KfSachvG - Einzelnorm
... nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher und ...
- Eingangsformel GO-MEDASV - Einzelnorm
... Grund des § 113 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 3, des Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und ...
- § 56 AuslWBG - Einzelnorm
... SCHULDVERSCHREIBUNGEN, DIE AUF AUSLÄNDISCHE WÄHRUNG LAUTEN (BEREINIGUNGSGESETZ FÜR DEUTSCHE AUSLANDSBONDS - AUSLWBG) § 56 ERMITTLUNGEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag auf Sammelanerkennung nach seinem Ermessen Ermittlungen anstellen und dem ...
- § 12 UVBBErG - Einzelnorm
... . Die Genehmigung des Teilhaushaltes für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen. Die Genehmigung des Teilhaushaltes für den Zuständigkeitsbereich nach § 126 ...
- § 57 AuslWBG - Einzelnorm
... , DIE AUF AUSLÄNDISCHE WÄHRUNG LAUTEN (BEREINIGUNGSGESETZ FÜR DEUTSCHE AUSLANDSBONDS - AUSLWBG) § 57 ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE SAMMELANERKENNUNG (1) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den Antrag auf Sammelanerkennung ...
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