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- § 21 HkRNDV - Einzelnorm
... die Adresse dieses Netzbetreibers anzugeben, es sei denn, dem Netzbetreiber liegen die Daten nach § 41 Absatz 1 und 2 vor, 4. die Energieträger, aus denen der Strom in der Anlage erzeugt wird, 5. bei Biomasseanlagen die Angabe, ob die Anlage auch andere Energieträger einsetzen darf, 6. eine eindeutige ...
- § 31 ÜAnlG - Einzelnorm
... Anlagen im Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz Beschäftigter und anderer Personen zu stellen sind, 3. die Umstände, unter denen überwachungsbedürftige Anlagen a) angezeigt werden müssen oder b) einer Erlaubnis bedürfen und die Umstände, unter denen eine solche Erlaubnis erlischt, 4 ...
- § 6 BHV1V - Einzelnorm
... unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. 6. Der Tierhalter hat Behälter, Gerätschaften, Fahrzeuge und sonstige Gegenstände, mit denen die seuchenkranken oder verdächtigen Rinder oder ihre Abgänge in Berührung gekommen sind, ferner die Stallgänge und die Plätze vor den Ein- und Ausgängen ...
- § 4 BTÄO - Einzelnorm
... , 3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, 4. nach einer Gesamtausbildungszeit von mindestens fünf Jahren, von denen sechs Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die Tierärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat und 5. über ...
- § 69 TrinkwV - Einzelnorm
... Stelle für das vorangegangene Kalenderjahr einen Datensatz zu übermitteln über die Beschaffenheit des Trinkwassers in Wasserversorgungsgebieten, in denen pro Tag mindestens 10 Kubikmeter Trinkwasser abgegeben werden oder in denen mindestens 50 Personen versorgt werden. Der Datensatz umfasst 1. die Kenndaten ...
- Anlage PAngV - Einzelnorm
... sind; bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, die nicht für den Erwerb oder die Erhaltung von Rechten an Immobilien bestimmt sind oder bei denen das Verbraucherdarlehen im Rahmen von Debit-Karten mit Zahlungsaufschub oder Kreditkarten in Anspruch genommen wird, dieser Zeitraum ein Jahr beträgt ...
- § 3 LAArchV - Einzelnorm
... AUS DEM BEREICH DES LASTENAUSGLEICHS (LASTENAUSGLEICHSARCHIV-VERORDNUNG - LAARCHV) § 3 (1) Das Lastenausgleichsarchiv übernimmt alle Akten, in denen 1. Vertreibungsschäden (§ 12 des Lastenausgleichsgesetzes) oder Ostschäden (§ 14 des Lastenausgleichsgesetzes) an Einheitswertvermögen nach dem Feststellungsgesetz ...
- § 6 VermG - Einzelnorm
... Anteile bei der Treuhandanstalt, insbesondere zum Ausgleich wesentlicher Werterhöhungen, so können diese von den Anteilseignern erworben werden, denen Anteilsrechte nach diesem Gesetz übertragen worden sind. (5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass a) Anteile oder ...
- § 19 IGV-DG - Einzelnorm
... 20 ABSATZ 2 UND 3, ARTIKEL 39 IN VERBINDUNG MIT ANLAGE 3, ARTIKEL 41 IGV) (1) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde bestimmt die Häfen, an denen der zuständige Hafenärztliche Dienst befugt ist, Bescheinigungen über die Befreiung von Schiffshygienemaßnahmen oder Bescheinigungen über die Durchführung ...
- § 18 SVG - Einzelnorm
... oder 2. freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.Beitragszuschussempfängerinnen und Beitragszuschussempfänger nach Satz 1, denen der Unterschiedsbetrag nach § 64 Absatz 1 Satz 2 zusteht, erhalten daneben einen Zuschuss in Höhe der Hälfte der auf Grundlage des Unterschiedsbetrags ...
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