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- § 63 StrlSchV - Einzelnorm
... folgende Personen unterwiesen werden: 1. Personen, die im Rahmen einer anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Tätigkeit tätig werden, 2. Personen, denen nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder c der Zutritt zu einem Kontrollbereich erlaubt wird.Die Unterweisung ist erstmals vor Aufnahme der ...
- § 9 KAGB - Einzelnorm
... . auf mögliche Auswirkungen dieser Geschäfte auf die Stabilität systemrelevanter Finanzinstitute und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, auf denen diese tätig sind, zu reagieren.Der Inhalt der nach Satz 1 auszutauschenden Informationen bestimmt sich nach Artikel 116 der Delegierten Verordnung ...
- § 9 SeeAufgG - Einzelnorm
... dem Beginn der Abwrackarbeiten ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die Begrenzung der Binnenwasserstraßen, auf denen wegen ihrer Bedeutung für den Seeschiffsverkehr Internationale Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See ganz oder teilweise angewendet werden ...
- § 39 44. BImSchV - Einzelnorm
... von § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis zum 31. Dezember 2024 die Rußzahl den Wert 2 nicht überschreiten darf; dies gilt nicht für Anlagen, bei denen seit den dort genannten Zeitpunkten eine emissionsrelevante Änderung vorgenommen worden ist oder bei denen eine emissionsrelevante Änderung vorgenommen ...
- § 13 PfandBG - Einzelnorm
... Rechtsordnung, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind. Die belasteten Grundstücke und die Grundstücke, an denen die belasteten Rechte bestehen, müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ...
- § 4 JAbschlWUV - Einzelnorm
... an verbundenen Unternehmen A III 2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen A III 3 Beteiligungen A III 4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht B II 5 Forderungen gegen verbundene Unternehmen B II 6 Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis ...
- Anlage JAbschlWUV - Einzelnorm
... 1. Anteile an verbundenen Unternehmen 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen 3. Beteiligungen 4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 5. Wertpapiere des Anlagevermögens 6. sonstige Ausleihungen B. Umlaufvermögen I. Zum Verkauf bestimmte ...
- § 44 KAGB - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis KAPITALANLAGEGESETZBUCH (KAGB) § 44 REGISTRIERUNG UND BERICHTSPFLICHTEN (1) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, bei denen die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4 Satz 2 vorliegen, 1. sind zur Registrierung bei der Bundesanstalt verpflichtet, 2. weisen sich und die von ihnen zum Zeitpunkt ...
- § 6 BKADV - Einzelnorm
... Kennzeichnung eines Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder eines Containers. (2) Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen sich beziehen auf 1. Personen, nach denen zum Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, jeweils einschließlich der internationalen Rechtshilfe hierfür nach § 15 des Bundeskriminalamtgesetzes ...
- § 23 SGB 12 - Einzelnorm
... oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Rechtsvorschriften, nach denen außer den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu leisten ist oder geleistet werden soll, bleiben unberührt. (2) Leistungsberechtigte nach § ...
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