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Trefferliste für 'justiz'

Dokument 791 - 800 von 1377 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

Act to Implement Certain Legal Instruments in the Field of International Family Law (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG): Übersetzung durch Brian Duffett. Laufende Aktualisierung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Translation provided by Brian Duffett. Translation regularly updated by the Language Service of the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection Stand ...

§ 26a WEG - Einzelnorm: ... über die für die Tätigkeit als Verwalter notwendigen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügt. (2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach ...

Eingangsformel VglWebMV - Einzelnorm: ... ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...

§ 89b StGB - Einzelnorm: ... oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird. (4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 1. in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder 2. wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat ...

Eingangsformel BelWertV - Einzelnorm: ... vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz nach Anhörung der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...

Art 3 § 8 KKVerbdG - Einzelnorm: ... besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen ernennt. Den Vorsitzenden bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Für das Verfahren finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend Anwendung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...

Eingangsformel GesLV - Einzelnorm: ... der durch Artikel 14 Nummer 3 Buchstabe c des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

Eingangsformel NvWV - Einzelnorm: ... vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium der Justiz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

Eingangsformel LuftRegV - Einzelnorm: ... denen § 96 Abs. 1 durch Artikel 10a des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) neu gefaßt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

Eingangsformel BSI-ITSiKV - Einzelnorm: ... (BGBl. I S. 1122) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Fußnote (+++ Änderung durch Art. 9 Nr. 1 G v. 5.12.2025 I Nr. 301 ...

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