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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 12a GvKostG - Einzelnorm
... KOSTEN DER GERICHTSVOLLZIEHER (GERICHTSVOLLZIEHERKOSTENGESETZ - GVKOSTG) § 12A ERHÖHTES WEGEGELD (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine höhere Stufe nach Nummer 711 des Kostenverzeichnisses für Wege festzusetzen, die von bestimmten Gerichtsvollziehern in bestimmte Regionen ...
- § 6b GewO - Einzelnorm
... EUROPÄISCHER BERUFSAUSWEIS; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Die Landesregierungen ...
- § 35c EStG - Einzelnorm
... für die Förderung ist, dass die jeweilige energetische Maßnahme von einem Fachunternehmen ausgeführt wurde und die Anforderungen aus der Rechtsverordnung nach Absatz 7 erfüllt sind. Die Steuerermäßigungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellte ...
- § 2 CWÜAG - Einzelnorm
... DIE VERNICHTUNG SOLCHER WAFFEN (AUSFÜHRUNGSGESETZ ZUM CHEMIEWAFFENÜBEREINKOMMEN - CWÜAG) § 2 BESCHRÄNKUNGEN (1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Beschränkungen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen erforderlich sind. Sie kann ...
- § 5 CWÜAG - Einzelnorm
... für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist für die Erteilung von Genehmigungen nach der auf Grund des § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung sowie für die Erhebung, Verarbeitung und Überprüfung von Daten auf Grund dieses Gesetzes und der nach § 3 erlassenen Rechtsverordnung zuständig ...
- § 9 AuslWBG - Einzelnorm
... AUSLÄNDISCHE WÄHRUNG LAUTEN (BEREINIGUNGSGESETZ FÜR DEUTSCHE AUSLANDSBONDS - AUSLWBG) § 9 AUSLANDSSPRUCHSTELLEN (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufgaben des Auslandsbevollmächtigten ganz oder teilweise einer Auslandsspruchstelle für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (Auslandsspruchstelle ...
- § 6a CWÜAG - Einzelnorm
... VON TRANSFERDISKREPANZEN, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Wer eine Chemikalie einführt oder ausführt und dafür nach einer auf Grund des § 3 erlassenen Rechtsverordnung meldepflichtig ist, hat nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 an der Aufklärung einer von der Organisation ...
- § 3 HopfG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis HOPFENGESETZ § 3 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ...
- § 12 TFG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR REGELUNG DES TRANSFUSIONSWESENS (TRANSFUSIONSGESETZ - TFG) § 12 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und weiterer Sachverständiger die fachlichen Anforderungen nach diesem ...
- § 31 BPolG - Einzelnorm
... das Nähere über die Art der Daten, die nach Satz 1 bei der Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen, durch Rechtsverordnung. (2) Die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung ist nur zulässig, wenn 1. die Gesamtwürdigung der Person und ihrer bisher begangenen ...
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