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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
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- § 119 KAGB - Einzelnorm



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ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb der Gesellschaft an eine geeignete Stelle zu melden. Fußnote (+++ § 119: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. ...
- § 16 SeeFischG - Einzelnorm



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und der Länder können, soweit sie die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Rechtsakte, dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen an Bord eines Fischereifahrzeugs, im Hafen oder zu Lande ausführen, zur Überprüfung von Kapitänen von Fischereifahrzeugen, sonstigen ...
- SVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



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nachfolgenden Dienstverhältnissen § 13 Eingliederungsschein und Zulassungsschein § 14 Stellenvorbehalt § 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Unterabschnitt 3 Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit § 16 Übergangsgebührnisse § 17 Ausgleichsbezüge ...
- § 27 AEG - Einzelnorm



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mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der auf Grund des § 26 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8. * zum Seitenanfang ...
- § 15 RSFV - Einzelnorm



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die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die Verpflichtungen aus dem Reisesicherungsfondsgesetz und den auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen dauerhaft erfüllen wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Erteilung und Verlängerung einer vorläufigen Erlaubnis nach ...
- § 3 FStrPrivFinG - Einzelnorm



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Landesregierungen und ohne Zustimmung des Bundesrates die Strecken festzulegen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes und der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen gebaut, erhalten, betrieben und finanziert werden sollen. (2) Die Mautgebühren richten sich nach den Kosten für Bau, Erhaltung, Betrieb und weiteren ...
- § 2 KBAG - Einzelnorm



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Zusammenhang stehenden Veröffentlichungen auf der Grundlage aa) des Straßenverkehrsgesetzes und der auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, bb) der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung ...
- § 1 NiSG - Einzelnorm



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Ultraschall im Frequenzbereich von 20 Kilohertz bis 1 Gigahertz. (3) Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und die auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sowie die Vorschriften des Medizinprodukterechts bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 6 NiSG - Einzelnorm



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DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN (1) Die zuständige Behörde kann zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf § 5 gestützten Rechtsverordnungen Anlagen oder deren Betrieb überprüfen. § 52 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2, 3 und 5 bis 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend ...
- § 1 MilchMargG - Einzelnorm



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Union und Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Absatzes 1. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen gelten nicht für Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder ...
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