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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 801 - 810 von 7473 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 54 AMG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT ARZNEIMITTELN (ARZNEIMITTELGESETZ - AMG) § 54 BETRIEBSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
- § 14 UVBBErG - Einzelnorm
... zum 31. Juli 2014 ein Konzept zur Organisations- und Personalstruktur der Unfallversicherung Bund und Bahn zur Genehmigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor, aus ...
- § 3 EnSiG - Einzelnorm
... , 2, 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 2 erläßt die Bundesregierung. Sie kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie in Bezug auf die leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Erdgas auf die Bundesnetzagentur ...
- § 17d FinDAG - Einzelnorm
... Umlagevorauszahlung und Umlagefestsetzung, auch in Bezug auf Vorschusszahlungen gemäß § 342d Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, bestimmt das Bundesministerium einvernehmlich mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen über die vorläufige ...
- Art 46 EG-EStRG - Einzelnorm
... , für das zweite Kind 25 Deutsche Mark, für das dritte und vierte Kind je 60 Deutsche Mark, für jedes weitere Kind 70 Deutsche Mark. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
- * Startseite * Gesetze / Verordnungen * Aktualitätendienst * Titelsuche * Volltextsuche * Translations * Hinweise * Tastenkombinationen * Landesrecht * Rechtsprechung im Internet * Verwaltungsvorschriften im Internet * N-Lex GESETZE / VERORDNUNGEN - TEILLISTE G G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief
...
- § 40d BNatSchG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER NATURSCHUTZ UND LANDSCHAFTSPFLEGE (BUNDESNATURSCHUTZGESETZ - BNATSCHG) § 40D AKTIONSPLAN ZU PFADEN INVASIVER ARTEN (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschließt nach Anhörung der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
- I. ZOVersDTAG - Einzelnorm
... der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) übertragen wir im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem Bundesministerium des Innern die uns als oberster Dienstbehörde im Sinne des Beamtenversorgungsrechts für ...
- § 6 GAPDZG - Einzelnorm
... nach § 5 Absatz 1a für das Jahr 2027 durch die nach § 5 Absatz 1c Satz 2 mitgeteilte Zahl der Hektare geteilt wird. (2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Zahl der mit Gültigkeit zum Antragsschlusstermin des Jahres 2020 bestehenden Zahlungsansprüche für die ...
- § 10 GAPDZG - Einzelnorm
... je Hektar der Gruppe 2 hat die Höhe von 60 Prozent des nach Absatz 2 berechneten geplanten Einheitsbetrages der Gruppe 1. (4) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Zahl der mit Gültigkeit zum Antragsschlusstermin des Jahres 2020 bestehenden Zahlungsansprüche für ...
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