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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 801 - 810 von 839 Treffer,
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- § 17 PassG - Einzelnorm
... geführt haben, dürfen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2, keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden. (2) Personenbezogene Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatischen Lesen des Passes nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch ...
- § 6 KfSachvG - Einzelnorm
... ausüben, der sie angehören. Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden. (2) Der Sachverständige und der Prüfer darf personenbezogene Daten, die ihm bei seiner Tätigkeit bekanntgeworden sind, nur für diese Tätigkeit verwenden. (3) Nimmt der Sachverständige oder Prüfer ...
- § 89 SG - Einzelnorm
... entsprechend. (2) In Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit sollen personenbezogene Daten außer in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für Disziplinarmaßnahmen ...
- § 7 StrafAktEinV - Einzelnorm
... , weder ganz noch teilweise öffentlich verbreitet oder Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermittelt oder zugänglich gemacht werden dürfen; 2. personenbezogene Daten nur zu dem Zweck, für den die Akteneinsicht gewährt wird, verwendet werden dürfen, es sei denn, dass für den Zweck, zu dem die Person ...
- § 7 ERechV - Einzelnorm
... DIE ELEKTRONISCHE RECHNUNGSSTELLUNG IM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSWESEN DES BUNDES (E-RECHNUNGSVERORDNUNG - ERECHV) § 7 SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Personenbezogene Daten, die durch die elektronische Rechnungsstellung übermittelt und empfangen wurden, dürfen vom Rechnungsempfänger nur zur Erfüllung ...
- § 110 WpHG - Einzelnorm
... Zusammenhang mit der Rechnungslegung eines Unternehmens begründen, der für die Verfolgung zuständigen Behörde anzuzeigen. Sie darf diesen Behörden personenbezogene Daten der betroffenen Personen, gegen die sich der Verdacht richtet oder die als Zeugen in Betracht kommen, übermitteln. Die Befugnisse ...
- § 17 IDNrG - Einzelnorm
... 1. wissentlich, ohne hierzu berechtigt zu sein, erhebt, speichert, übermittelt oder verbreitet oder 2. ohne hierzu berechtigt zu sein, verwendet, um personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, zu erheben, zu speichern oder zu übermitteln. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ...
- § 1 NDÜV - Einzelnorm
... mit § 4a Satz 1 des MAD-Gesetzes oder § 3 Satz 1 des BND-Gesetzes, zu erteilen sind. (2) Durch diese Verordnung wird keine Verpflichtung begründet, personenbezogene Daten zu einem Betroffenen zu erheben oder gespeicherte Daten inhaltlich zu überprüfen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * ...
- § 14 PAuswV - Einzelnorm
... zwischen dem Chip und Inhabern von Berechtigungszertifikaten verschlüsselt übermittelt werden. (2) Der Personalausweis ist so herzustellen, dass personenbezogene Daten ausschließlich ausgelesen werden können durch 1. Behörden, die ein hoheitliches Berechtigungszertifikat nutzen, 2. berechtigte Diensteanbieter ...
- § 4 MADG - Einzelnorm
... Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Der Militärische Abschirmdienst ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 zu erheben. § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet mit der Maßgabe ...
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