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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 801 - 810 von 871 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 38 TierImpfStV 2006 - Einzelnorm
... , die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, zum Zwecke der Abgabe, der Verarbeitung oder der Anwendung aus einem Drittland einführen will, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. (2) Dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrerlaubnis ...
- § 293 KAGB - Einzelnorm
... sich an semiprofessionelle oder professionelle Anleger mit Wohnsitz oder Sitz im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum richtet. Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie für den Regelfall ...
- § 11 MaBV - Einzelnorm
... Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verlangen, wenn er in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat seinen Wohnsitz hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 39 TierImpfStV 2006 - Einzelnorm
... TIERGESUNDHEITSGESETZ (TIERIMPFSTOFF-VERORDNUNG) § 39 BESCHEINIGUNG (1) Der Inhaber der Einfuhrerlaubnis darf Mittel aus einem Drittland, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, nur einführen, soweit die zuständige Behörde des Herstellungslandes durch eine Bescheinigung ...
- § 4 UBGG - Einzelnorm
... Unternehmensbeteiligungen an Unternehmen, deren Sitz oder Geschäftsleitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegt, nur erwerben, soweit zum Zeitpunkt des Erwerbs der Unternehmensbeteiligungen ihre ...
- § 2 BattG - Einzelnorm
... , S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder 3. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist und eine Tätigkeit im Inland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben ...
- § 34 VGG - Einzelnorm
... -Dienstes gewährt. Neuartig ist ein Online-Dienst, der seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit in der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung steht. Fußnote (+++ § 34 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 60 Abs. 2 +++ ...
- § 38 PTAG - Einzelnorm
... 1. in einem Drittstaat, der kein gleichgestellter Staat ist, erworben worden ist und 2. weder in einem anderen Mitgliedstaat noch in einem anderen Vertragsstaat noch in einem gleichgestellten Staat anerkannt worden ist. (2) Die antragstellende Person hat das Recht, zwischen dem Ablegen der Kenntnisprüfung ...
- § 342h HGB - Einzelnorm
... Mutterunternehmens einbezogen sind und ihren Sitz in folgenden Gebieten haben: a) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder b) in Steuerhoheitsgebieten, die am 1. März des Berichtszeitraums in den Anhängen ...
- § 8 EnVKG - Einzelnorm
... ergriffen hat. (5) Beschließt die Marktüberwachungsbehörde, ein Produkt, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wurde, vom Markt zu nehmen, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des Produkts ...
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