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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 61 PrüfbV - Einzelnorm
... GEMÄß ARTIKEL 97 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EU) NR. 575/2013 Bei Finanzportfolioverwaltern und Abschlussvermittlern, die nicht befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, ist darzustellen ...
- § 18 FPersV - Einzelnorm
... Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgenommen: 1. Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb ...
- § 72 MPDG - Einzelnorm
... ist. Dies schließt nicht aus, dass sie diese Produkte und Probematerialien dem Hersteller zum Zwecke der Untersuchung überlassen. (6) Produkte, die Eigentum des Patienten sind, dürfen für Untersuchungszwecke im Rahmen der Risikobewertung nach § 71 Absatz 2 nur nach vorheriger Einwilligung des Patienten ...
- § 2 BABG - Einzelnorm
... DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN VERHÄLTNISSE DER BUNDESAUTOBAHNEN UND SONSTIGEN BUNDESSTRAßEN DES FERNVERKEHRS § 2 Treuhandschaften der Länder an diesem Eigentum und diesen Vermögensrechten erlöschen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 2 AKG - Einzelnorm
... Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 467) in das Eigentum oder in die Verwaltung des Bundes oder eines anderen öffentlichen Rechtsträgers gelangten Sache ausgeht und die der Beeinträchtigung oder Verletzung zugrunde ...
- § 13 SKAG Berlin - Einzelnorm
... RECHTS DER KRANKENVERSICHERUNG IM LAND BERLIN (SELBSTVERWALTUNGS- UND KRANKENVERSICHERUNGSANGLEICHUNGSGESETZ BERLIN - SKAG BERLIN) § 13 Soweit das Eigentum an einem Grundstück nach den §§ 10 und 12 übergeht, genügt zum Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine Bescheinigung ...
- § 8 MeAnlG - Einzelnorm
... - MEANLG) § 8 WEGNAHMERECHT (1) Der Eigentümer der Anlage ist berechtigt, die Anlage vom Grundstück zu trennen und sich anzueignen, wenn das Eigentum an der Anlage nach § 10 auf den Grundstückseigentümer übergegangen ist und eine Dienstbarkeit nicht bestellt wird. Auf das Wegnahmerecht nach Satz 1 ist ...
- § 3 ErgAnzV - Einzelnorm
... Finanzinstrumente sind gesondert zu kennzeichnen; 2. eine Beschreibung der angesprochenen Kundenkreise; 3. eine Beschreibung, auf welche Weise das Eigentum an den Finanzinstrumenten auf den Geschäftspartner/Kunden übergeht und ob Gelder (bar oder unbar) oder Wertpapiere des Kunden entgegengenommen werden ...
- § 40a WPO - Einzelnorm
... oder die Prüfungsstelle Mitglied in einem Netzwerk ist, Namen und Anschriften aller Mitglieder des Netzwerkes und der mit diesen durch gemeinsames Eigentum, gemeinsame Kontrolle oder gemeinsame Geschäftsführung verbundenen Unternehmen oder ein Hinweis darauf, wo diese Informationen öffentlich zugänglich ...
- § 3 BABG - Einzelnorm
... BUNDESAUTOBAHNEN UND SONSTIGEN BUNDESSTRAßEN DES FERNVERKEHRS § 3 Die bisherigen Reichsstraßen sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Bundesstraßen Eigentum des Bundes. Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Rechte an einem Grundstück, die den Reichsstraßen zu dienen bestimmt waren ...
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