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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 811 - 820 von 7473 Treffer,
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- § 20 EnSiG - Einzelnorm
... DER ENERGIEVERSORGUNG (ENERGIESICHERUNGSGESETZ - ENSIG) § 20 VERFAHREN (1) Zuständig für die Durchführung des Enteignungsverfahrens ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Enteignungsbehörde. Das Bundesministerium der Finanzen ist zu beteiligen. (2) Die Enteignungsbehörde hört den ...
- § 15 GAPDZG - Einzelnorm
... und ein geplanter Mindesteinheitsbetrag in Höhe von 90 Prozent des geplanten Einheitsbetrags zur Anwendung. (3) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Zahl der mit Gültigkeit zum Antragsschlusstermin des Jahres 2020 bestehenden Zahlungsansprüche für die Basisprämie ...
- § 20 GAPDZG - Einzelnorm
... Natura 2000-Gebieten. (2) In einer Rechtsverordnung auf Grund der in § 2 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Vorschriften erfolgen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: 1. die Regelung der bei den Öko-Regelungen nach Absatz 1 einzuhaltenden Verpflichtungen ...
- Eingangsformel EinsatzUV - Einzelnorm
... . Dezember 2011 (BGBl. I S. 2458) eingefügt und Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c desselben Gesetzes geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales: * zum Seitenanfang ...
- § 29 EnSiG - Einzelnorm
... oder der Durchfinanzierung der Abwicklung des Unternehmens dienen. Ein Rechtsanspruch auf Stabilisierungsmaßnahmen besteht nicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist die zuständige Behörde für die Verhandlungen über Stabilisierungsmaßnahmen mit den in Satz 1 genannten Unternehmen ...
- § 9 InVeKoSDG - Einzelnorm
... - UND KONTROLLSYSTEMS NACH DEN UNIONSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR AGRARZAHLUNGEN (INVEKOS-DATEN-GESETZ - INVEKOSDG) § 9 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verwaltungsverfahren und technische ...
- Anlage VIIIa StVZO - Einzelnorm
... I S. 1573), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinienoder, soweit ...
- Anlage VIIIc StVZO - Einzelnorm
... . 1.2 Für das Verfahren der Anerkennung und des Widerrufs von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von SP und/oder AU und/oder AUK wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht ...
- Eingangsformel BwHFV - Einzelnorm
... des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen: * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 2 VISZG - Einzelnorm
... Zugang zum Visa-Informationssystem berechtigt sind. (2) Zentrale Zugangsstellen können beim Bund und bei den Ländern eingerichtet werden. (3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt in Abstimmung mit den Ländern eine Liste der zentralen Zugangsstellen, eine Liste der zugangsberechtigten ...
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