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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 811 - 820 von 7477 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 15 GAPDZG - Einzelnorm
... und ein geplanter Mindesteinheitsbetrag in Höhe von 90 Prozent des geplanten Einheitsbetrags zur Anwendung. (3) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Zahl der mit Gültigkeit zum Antragsschlusstermin des Jahres 2020 bestehenden Zahlungsansprüche für die Basisprämie ...
- § 46 Biokraft-NachV - Einzelnorm
... Behörde Informationen übermitteln an einen oder mehrere der folgenden Adressaten: 1. eine oder mehrere der folgenden Bundesbehörden: a) das Bundesministerium der Finanzen, b) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, c) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ...
- § 20 GAPDZG - Einzelnorm
... Natura 2000-Gebieten. (2) In einer Rechtsverordnung auf Grund der in § 2 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Vorschriften erfolgen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: 1. die Regelung der bei den Öko-Regelungen nach Absatz 1 einzuhaltenden Verpflichtungen ...
- § 4 HHG - Einzelnorm
... Ereignisse und bestimmter gesundheitlicher Schädigungen des Antragstellers wird die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs vermutet. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium ...
- § 6 VersRücklG - Einzelnorm
... zuzuführen. Beträge, die nicht aus dem Bundeshaushalt zugeführt werden, sind gesondert auszuweisen. Die Höhe der Beträge wird nach einer vom Bundesministerium der Finanzen festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres ermittelt. (2) Für die am 15. Mai des für ...
- § 35 TabStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TABAKSTEUERGESETZ (TABSTG) § 35 BESONDERE ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. in Durchführung völkerrechtlicher Übereinkünfte a) zum Zweck der zur Umsetzung der
...
- Art 3 INTERSPUTNIKG - Einzelnorm
... "INTERSPUTNIK" UND ZU DEM PROTOKOLL VOM 30. NOVEMBER 1996 ÜBER DIE EINBRINGUNG VON KORREKTUREN IN DIESES ABKOMMEN ART 3 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde) und das Verfahren für eine Benennung von ...
- § 4 WpPG - Einzelnorm
... Artikel 21 Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 zu veröffentlichen. § 5 Absatz 1 und 3 Satz 2 gilt entsprechend. (9) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz ...
- § 361 SGB 3 - Einzelnorm
... (SGB) DRITTES BUCH (III) - ARBEITSFÖRDERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 24. MÄRZ 1997, BGBL. I S. 594) § 361 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der ...
- Art 2 § 10 SkAufG - Einzelnorm
... einschließlich Funkanlagen, außer solchen für Rundfunkzwecke, errichten und betreiben. Soweit Verleihungen erforderlich sind, werden sie durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erteilt. (3) Fernmeldeeinrichtungen der ausländischen Streitkräfte, die an Anschlüsse oder Übertragungswege ...
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