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- § 2 ErgThG - Einzelnorm
... 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung, die mindestens dem in Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entsprechen und denen eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats über das Ausbildungsniveau beigefügt ist. Satz 2 gilt auch für einen Ausbildungsnachweis oder eine ...
- § 6c KHEntgG - Einzelnorm
... voll- und teilstationären Leistungen, 1a. die Höhe des Gesamtvolumens, 2. ein krankenhausindividuelles Tagesentgelt für diejenigen Fälle, in denen die sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung die ärztlichen Leistungen erbringt, und dessen Degression, 3. ein verringertes krankenhausindividuelles ...
- Art 1 BewÄndG 1971 - Einzelnorm
... 1971 - BEWÄNDG 1971) ART 1 ERSTMALIGE ANWENDUNG DER EINHEITSWERTE DES GRUNDBESITZES (1) Die Einheitswerte des Grundbesitzes, denen die Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 zugrunde liegen, sind erstmals anzuwenden bei der Feststellung von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe auf den 1. Januar 1974 ...
- § 6 StUG - Einzelnorm
... oder faktisch weisungsbefugt waren, 2. Unterlagen, die an andere Stellen aus Gründen der Zuständigkeit weiter- oder zurückgegeben worden sind und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, dass der Staatssicherheitsdienst Maßnahmen getroffen oder veranlasst hat, 3. Unterlagen, deren Bearbeitung vor ...
- § 12 StUG - Einzelnorm
... , dass schutzwürdige Interessen anderer Betroffener oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegen.Im Übrigen wird Einsicht in Duplikate gewährt, in denen die personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte anonymisiert worden sind. Die Einsichtnahme erfolgt an allen Standorten oder ...
- § 9 ProdSG - Einzelnorm
... . Sie ist auch zuständig für die Einrichtung und Durchführung der Verfahren, die zur Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen erforderlich sind, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat. (2) Die Befugnis erteilende Behörde führt die Notifizierung ...
- § 11 KlimaBergV - Einzelnorm
... des Betriebspunktes mit dem höchsten Wert zugrunde zu legen. (6) Der zuständigen Behörde sind die Betriebspunkte unverzüglich anzuzeigen, an denen 1. außerhalb des Salzbergbaus eine Effektivtemperatur von mehr als 30 Grad C ermittelt oder 2. im Salzbergbau eine Trockentemperatur von mehr als 52 Grad ...
- § 79 MPDG - Einzelnorm
... mit der Risikobewertung und der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, 1. Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume, Beförderungsmittel, in denen eine Tätigkeit nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 ausgeübt wird, zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen sowie in Geschäftsräumen ...
- Eingangsformel RheinSchPersEV - Einzelnorm
... 1 Satz 1 und 3 Nummer 2 und Satz 4 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 und 4 sowie § 3e Absatz 1 zuletzt durch Artikel 313 Nummer 1 und 2 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ...
- § 39i EEG 2023 - Einzelnorm
... der Anspruch nach § 19 Absatz 1 nur für die Kilowattstunden, die in den 11 680 Betriebsviertelstunden eines Kalenderjahres eingespeist werden, in denen die Anlage die höchsten Strommengen je Betriebsviertelstunde eingespeist hat (förderfähige Betriebsviertelstunden). Im ersten Jahr der Geltendmachung ...
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