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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 811 - 820 von 873 Treffer,
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- § 29 TabakerzG - Einzelnorm
... die Marktüberwachungsbehörde, ein Erzeugnis vom Markt zu nehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wurde, setzt sie den betroffenen Wirtschaftsakteur nach Maßgabe des Artikels 19 ...
- § 16 TierZG - Einzelnorm
... von Eizellen und Embryonen zugelassen sind, oder 3. Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgrund von Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates zur Umsetzung ...
- § 2 UBGG - Einzelnorm
... Inland (inländische Unternehmensbeteiligungsgesellschaft) oder ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft) haben. (4) Das Grund- oder Stammkapital der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ...
- § 249 VAG - Einzelnorm
... durchzuführen. Haben die betroffenen Aufsichtsbehörden eine solche Vereinbarung geschlossen, findet auf Ebene eines in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat als der Teilgruppe gelegenen obersten Mutterunternehmens im Sinne des § 248 keine Gruppenaufsicht statt. (2) § 248 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend ...
- § 6 BKrFQG - Einzelnorm
... erwerben, 2. die Weiterbildung abschließen a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie beschäftigt sind, oder c) in der Schweiz, wenn sie dort beschäftigt sind. * zum ...
- Inhaltsübersicht BPolHfV - Einzelnorm
... Aufenthaltes im Ausland § 18 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz § 19 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes außerhalb der ...
- § 34 VGG - Einzelnorm
... -Dienstes gewährt. Neuartig ist ein Online-Dienst, der seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit in der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung steht. Fußnote (+++ § 34 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 60 Abs. 2 +++ ...
- Art 1 LuftFzgÜbk - Einzelnorm
... Dieses Übereinkommen findet nur auf zivile Luftfahrzeuge Anwendung, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hergestellt worden sind und von einem Vertragsstaat in einen anderen eingeführt werden, unter der Voraussetzung, daß diese Luftfahrzeuge a) in Übereinstimmung mit den im Herstellerstaat geltenden ...
- § 17 TierZG - Einzelnorm
... . Den jeweiligen Befähigungsnachweisen stehen entsprechende Befähigungsnachweise zur Übertragung von Embryonen aus einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat gleich, wenn diese aufgrund einer Prüfung erworben wurden, mit der gleichwertige Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen wurden ...
- § 7 BKrFQG - Einzelnorm
... . (2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz 1. ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs ...
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