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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 811 - 820 von 873 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 19b ChemG - Einzelnorm
... des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung nach Satz 1 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die ...
- § 16 AMWHV - Einzelnorm
... - und Prüfanweisung herzustellen und zu prüfen. Die Herstellung muss in einem Land, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, nachweislich nach Standards erfolgen, die den von der Europäischen Union festgelegten ...
- Art 2 SatellitÜbkG - Einzelnorm
... DER DURCH SATELLITEN ÜBERTRAGENEN PROGRAMMTRAGENDEN SIGNALE ART 2 AUSSCHLIEßLICHES RECHT ZUR WEITERSENDUNG (1) Sendeunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des Übereinkommens haben das ausschließliche Recht, Sendungen, die zur Ausstrahlung an die Allgemeinheit oder einen Teil der Allgemeinheit bestimmt ...
- Art 13 LuftFzgÜbk - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis MEHRSEITIGES ÜBEREINKOMMEN ÜBER LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE EINGEFÜHRTER LUFTFAHRZEUGE ART 13 (1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz und an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ...
- § 11 ErwSÜAG - Einzelnorm
... ) § 11 AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG VON ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ANERKENNUNGSFESTSTELLUNG ODER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG (1) Wird eine in einem anderen Vertragsstaat getroffene Maßnahme in diesem Staat aufgehoben oder abgeändert und kann die betroffene Person diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren nach § ...
- § 8c EDL-G - Einzelnorm
... des Energieauditberichts verlangen. (5) Nachweise im Sinne von Absatz 4 aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen inländischen Nachweisen gleich, wenn sie gleichwertig sind. Das Bundesamt für Wirtschaft ...
- § 18 EWKFondsG - Einzelnorm
... in einem allgemein anerkannten Verfahren hat feststellen lassen oder 4. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist und eine Tätigkeit im Inland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben ...
- § 29 TabakerzG - Einzelnorm
... die Marktüberwachungsbehörde, ein Erzeugnis vom Markt zu nehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wurde, setzt sie den betroffenen Wirtschaftsakteur nach Maßgabe des Artikels 19 ...
- Art III § 6 IntPatÜbkG - Einzelnorm
... vorläufige Prüfung der Anmeldung nach Kapitel II des Patentzusammenarbeitsvertrags durchgeführt wird, und hat er die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat angegeben, in dem er die Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung verwenden will ("ausgewählter Staat"), so ist das Deutsche Patent ...
- § 8 GGBefG - Einzelnorm
... vollständig erbracht wird, 3. im grenzüberschreitenden Verkehr Fahrzeuge, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind und in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einfahren wollen ...
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