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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 821 - 830 von 888 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 1646 BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 1646 ERWERB MIT MITTELN DES KINDES (1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, dass die Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und ...
- § 34c GewO - Einzelnorm
... verwenden, b) als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen, 4. das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § ...
- § 70 GNotKG - Einzelnorm
... oder werden nunmehr mehrere Mitberechtigte als Miteigentümer eingetragen, beträgt der Geschäftswert die Hälfte des Werts des Grundstücks. Geht das Eigentum an dem Grundstück zu einem Bruchteil an einen oder mehrere Mitberechtigte der Gesamthandsgemeinschaft über, beträgt der Geschäftswert insoweit die ...
- § 16 SchRG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER RECHTE AN EINGETRAGENEN SCHIFFEN UND SCHIFFSBAUWERKEN § 16 (1) Zugunsten dessen, der das Eigentum an einem Schiff, eine Schiffshypothek oder ein Recht an einer solchen oder einen Nießbrauch an einem Schiff durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt ...
- Anlage LKWÜberlStVAusnV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER AUSNAHMEN VON STRAßENVERKEHRSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE UND FAHRZEUGKOMBINATIONEN MIT ÜBERLÄNGE *) (LKWÜBERLSTVAUSNV) ANLAGE (ZU § 2 ABSATZ 1) (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 25, S. 1 – 98) Autobahn Streckenabschnitt jeweils in
...
- § 82b EStDV 1955 - Einzelnorm
... Gleiche gilt, wenn ein Gebäude in ein Betriebsvermögen eingebracht oder nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird. (3) Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer Personen, so ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungsaufwand von allen Eigentümern auf den gleichen Zeitraum zu verteilen. * zum Seitenanfang ...
- § 5 AusglLeistG - Einzelnorm
... her nicht mehr möglich ist oder natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum erworben haben. (2) Zur Ausstellung für die Öffentlichkeit bestimmtes Kulturgut bleibt für die Dauer von 20 Jahren unentgeltlich den Zwecken der ...
- § 2 LwAltschV - Einzelnorm
... auf fremden Grundstücken im Sinne des § 266 Abs. 2 Buchstabe A II. 1. des Handelsgesetzbuches, die bei Abschluss der Rangrücktrittsvereinbarung im Eigentum des Kreditnehmers standen und inzwischen mit einem Erlös von mehr als 10.000 Euro veräußert wurden. (8) Die nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Landwirtschafts ...
- Art 3 § 2 HöfeOÄndG 2 - Einzelnorm
... , wenn die Ehe zu diesem Zeitpunkt besteht, die Eigenschaft als Ehegattenhof. (2) Steht ein Ehegattenhof nach Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten, so kann jeder von ihnen bis zum Ablauf des sechsten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgenden Monats gegenüber ...
- Art 4 EinigVtr - Einzelnorm
... 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden." 6. Artikel 146 wird wie folgt gefaßt: "Artikel 146 ...
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