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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 821 - 830 von 7477 Treffer,
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- § 3 VersAusglKassG - Einzelnorm
... die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht die Erteilung ...
- Anlage VIIIa StVZO - Einzelnorm
... I S. 1573), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinienoder, soweit ...
- Anlage VIIIc StVZO - Einzelnorm
... . 1.2 Für das Verfahren der Anerkennung und des Widerrufs von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von SP und/oder AU und/oder AUK wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden eine Richtlinie im Verkehrsblatt bekannt gemacht ...
- Anlage VIIIe StVZO - Einzelnorm
... für die Durchführung von HU und SP aufbereitet. Die Angabe der Systeme und die Art der Weitergabe der Vorgaben müssen der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie entsprechen ...
- Anlage XVIIa StVZO - Einzelnorm
... oder wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen und auf die Dokumentation der durchgeführten Prüfungen findet die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemachte Richtlinie Anwendung. 2 Allgemeine ...
- § 8 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... der Gemeinden und Gemeindeverbände im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, übt, soweit der Geld- und Kapitalverkehr betroffen ist, das Bundesministerium der Finanzen, im übrigen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus ...
- Eingangsformel BNetzA BGebV-FreqZut - Einzelnorm
... 2017 (BGBl. I S. 3534) verordnet die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: * zum Seitenanfang ...
- § 146 SAG - Einzelnorm
... . (6) Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Methode der ...
- § 23 EinSiG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINLAGENSICHERUNGSGESETZ (EINSIG) § 23 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einer juristischen Person des Privatrechts die Aufgaben und
...
- ---- VersAusglKassG§3Abs1S2Bek - Einzelnorm
... über die Versorgungsausgleichskasse wurde mit Verfügung vom 24. März 2010 durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erteilt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat der Erlaubnis im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz zugestimmt ...
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