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Trefferliste für 'bundesnetzagentur'

Dokument 821 - 830 von 1127 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 55 EEG 2023 - Einzelnorm*
... nicht vor Ablauf des zweiten Kalendermonats erfüllt hat, der auf die Entwertung der Gebotsmenge oder die Feststellung der Pönale folgt. (8) Die Bundesnetzagentur teilt dem Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich folgende für die Inanspruchnahme der Pönalen erforderliche Angaben mit: 1. die nach § 32 ...
§ 65 TKG - Einzelnorm*
... in der Regel für einen Einzelverbindungsnachweis erforderlich und in welcher Form diese Angaben jeweils mindestens zu erteilen sind, kann die Bundesnetzagentur durch Verfügung festlegen. Der Endnutzer kann einen auf diese Festlegungen beschränkten Einzelverbindungsnachweis verlangen, für den kein Entgelt ...
§ 67 TKG - Einzelnorm*
... , erlöschen bis dahin entstandene Ansprüche aus Verzug. Die mit der Abrechnung geltend gemachte Forderung wird mit der verlangten Vorlage fällig. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht, welche Verfahren zur Durchführung der technischen Prüfung geeignet sind. (4) Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten ...
§ 69 TKG - Einzelnorm*
... dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur verstößt, ist dem Betroffenen zur Unterlassung verpflichtet. Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht ...
§ 87 TKG - Einzelnorm*
... Vorteile für die Verbraucher, wie etwa Wettbewerb, größenbedingte Kostenvorteile und Interoperabilität der Dienste und Netze, zu erzielen. (2) Die Bundesnetzagentur handelt bei der Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ziele im Einklang mit § 198 und mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG, indem sie unter ...
§ 88 TKG - Einzelnorm*
... nach § 89 zugewiesen und im Frequenzplan in Frequenznutzungen aufgeteilt, 2. Frequenzen zugeteilt und 3. Frequenznutzungen überwacht. (2) Die Bundesnetzagentur trifft Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen, die sich im Geltungsbereich ...
§ 93 TKG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ (TKG) § 93 GEMEINSAME FREQUENZZUTEILUNGEN Die Bundesnetzagentur kann mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit der Gruppe für Frequenzpolitik zusammenarbeiten, um unter Berücksichtigung der ...
KapResV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... 39 Durchsetzung von Vertragsstrafen     § 40 Rückgabe der Sicherheiten     § 41 Mitwirkungspflicht der Verteilernetzbetreiber Teil 7   Aufgaben der Bundesnetzagentur     § 42 Festlegungen     § 43 Betriebsuntersagung Teil 8   Schlussbestimmungen     § 44 Auskunftsanspruch     § 45 Löschung von Daten ...
§ 86 EEG 2023 - Einzelnorm*
... Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1. die Bundesnetzagentur in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a oder Nummer 3, 2. die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe ...
§ 111 TKG - Einzelnorm*
... Dienstleistung gegenüber dem Verpflichteten nach Absatz 1 durch ein geeignetes Verfahren legitimiert.Die Einzelheiten regelt und veröffentlicht die Bundesnetzagentur. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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