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- § 57 EnergieStG - Einzelnorm
... die durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse gewinnen und a) aus denen natürliche Personen Einkünfte nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes erzielen oder b) deren Inhaber eine Personenvereinigung, eine juristische ...
- § 14 AltZertG - Einzelnorm
... 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2a) Für Verträge, die nach den §§ 5 oder 5a in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung zertifiziert wurden und in denen allein die Änderungen der Zertifizierungsvoraussetzungen durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1667) nachvollzogen werden, ist ...
- § 66a BAföG - Einzelnorm
... DER AUSBILDUNG (BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ - BAFÖG) § 66A ÜBERGANGS- UND ANWENDUNGSVORSCHRIFT; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Für Auszubildende, denen bis zum 31. Juli 2016 nach zuvor bereits erworbenem Hochschulabschluss die Leistung von Ausbildungsförderung nach § 7 Absatz 1 bewilligt wurde, ist ...
- § 7 RDGEG - Einzelnorm
... für Justiz zu übermitteln. Zudem haben sie dem Bundesamt für Justiz spätestens am 10. Januar 2025 Listen derjenigen Akten zu übermitteln, 1. in denen am 31. Dezember 2024 Prüfungen noch nicht abgeschlossen waren und 2. bei denen in dem in Satz 3 genannten Zeitraum der Fall des Absatzes 2 Satz 1 eingetreten ...
- § 17 12. BImSchV - Einzelnorm
... des Plans fallenden Betriebsbereiche, 4. ein Verzeichnis der Gruppen von Betriebsbereichen nach § 15, 5. ein Verzeichnis der Betriebsbereiche, in denen sich durch besondere umgebungsbedingte Gefahrenquellen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen oder die Auswirkungen eines solchen ...
- § 12 WpIG - Einzelnorm
... Systemen nach § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes, 9. die zuständigen Behörden und Stellen in anderen Vertragsstaaten sowie in Drittstaaten, mit denen die Bundesanstalt im Rahmen von Aufsichtskollegien nach § 58 zusammenarbeitet, 10. die Europäische Zentralbank, das Europäische System der Zentralbanken ...
- Anhang II 12. BImSchV - Einzelnorm
... Daten sowie gegebenenfalls der Vorgeschichte des Standorts. 2. Verzeichnis der Anlagen und Tätigkeiten innerhalb des Betriebsbereichs, bei denen die Gefahr eines Störfalls bestehen kann. 3. Auf der Grundlage verfügbarer Informationen Verzeichnis benachbarter Betriebsbereiche und Betriebsstätten, die ...
- § 67 PatG - Einzelnorm
... 2; 2. einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie einem rechtskundigen Mitglied in den Fällen, a) in denen die Anmeldung zurückgewiesen wurde, b) in denen der Einspruch als unzulässig verworfen wurde, c) des § 61 Absatz 1 und des § 64 Abs. 1, d) des § 61 ...
- § 19 RÜG - Einzelnorm
... -ÜBERLEITUNGSGESETZ - RÜG) § 19 ZEITEN EINER VERSICHERUNGSPFLICHTIGEN TÄTIGKEIT (1) Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit sind Zeiten, in denen nach den im Beitrittsgebiet geltenden Rechtsvorschriften Versicherungspflicht zur Sozialpflichtversicherung oder zur gesetzlichen Rentenversicherung ...
- § 22 WpIG - Einzelnorm
... des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans verlangen und einer solchen Person die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht zuverlässig ist, 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht die erforderliche Sachkunde ...
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