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- § 5 WaffG - Einzelnorm
... § 129b Absatz 1 des Strafgesetzbuches,wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, 2. bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, b) mit Waffen oder Munition ...
- § 15 SGleibWV - Einzelnorm
... . Die Stimmzettel für einen Wahlgang müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Sie müssen sich jedoch von denen des anderen Wahlganges in der Farbe deutlich unterscheiden. (3) Auf dem jeweiligen Stimmzettel sind die Bewerberinnen für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten ...
- Anlage II SeeSchStrO - Einzelnorm
... , die Schießscheiben schleppen Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei sowie Maschinenfahrzeuge, die Schießscheiben schleppen, denen sich bei Nacht Fahrzeuge in Gefahr drohender Weise nähern und von denen ein ausreichender Abstand zu halten ist:Leuchtkugeln mit weißen Sternen. ... (Abb.) 4. (aufgehoben ...
- § 27 WaffG - Einzelnorm
... zuständigen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. (2) Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Schießstätten, bei denen in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionshersteller, durch Waffen- oder Munitionssachverständige ...
- § 7 SGleiG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis SOLDATINNEN- UND SOLDATENGLEICHSTELLUNGSGESETZ (SGLEIG) § 7 ANNAHMEVERFAHREN, AUSWAHLVERFAHREN (1) In den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind in die Annahmeverfahren mindestens ebenso viele Frauen wie Männer einzubeziehen, sofern 1. ausreichend Bewerbungen von ...
- § 8 KartKrebs/KartZystV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DES KARTOFFELKREBSES UND DER KARTOFFELZYSTENNEMATODEN*) § 8 UNTERSUCHUNG VON ANBAUFLÄCHEN (1) Flächen, auf denen Kartoffeln, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln, auch zum Zwecke des Nachbaus, bestimmt sind, oder auf denen die in Anhang I der Richtlinie 2007/33/EG genannten ...
- § 3 AZRG - Einzelnorm
... an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes. (3a) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 3, bei denen Maßnahmen gemäß § 49 Absatz 5 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt wurden, werden zusätzlich gespeichert: 1. Fingerabdruckdaten und die ...
- § 22 SGleiG - Einzelnorm
... der Inanspruchnahme aa) von Elternzeit sowie bb) von Urlaub zur Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben, 2. die Zahl der Entscheidungen, bei denen eine Frau ausgewählt worden ist, weil sie nach den Vorgaben des § 7 Absatz 2 bei der Auswahl bevorzugt worden ist, getrennt nach a) den Entscheidungen ...
- Anhang EV BBergG - Einzelnorm
... ) Die §§ 75 und 76 gelten für bestätigte alte Rechte sinngemäß. (6) Nicht oder nicht fristgemäß angemeldete Rechte erlöschen mit Fristablauf. Rechte, denen die Bestätigung versagt wird, erlöschen mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Versagung. (7) Bergrechtliche Pflichten aus einem bis zum Tage ...
- § 15 AZRG - Einzelnorm
... Aufgabe betraut sind, soweit die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 5 wird bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur angezeigt, dass eine solche Feststellung nicht ...
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