Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'justiz'
Dokument 821 - 830 von 1325 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 7 VKRegV - Einzelnorm
... unverzüglich nach, so ist sie als zum Zeitpunkt der glaubhaft gemachten vorherigen Anmeldung oder Rücknahme eingegangen anzusehen. Das Bundesamt für Justiz dokumentiert den Zeitpunkt des Beginns und des Endes von technischen Störungen des Verbandsklageregisters. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 34 BMG - Einzelnorm
... , 10. Hauptzollämter, 11. Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind, 12. Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung oder 13. Bundesamt für Justiz, soweit es Aufgaben der Vollstreckungshilfe nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes ...
- § 57 AuslWBG - Einzelnorm
... ) § 57 ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE SAMMELANERKENNUNG (1) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den Antrag auf Sammelanerkennung nach pflichtmäßigem Ermessen. (2) Auslandsbonds, die auf eine Aufforderung nach § 56 Abs ...
- § 97 LuftFzgG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER RECHTE AN LUFTFAHRZEUGEN § 97 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
...
- § 43 GwG - Einzelnorm
... 1 erfasst sind. § 30 Absatz 2 Satz 9 gilt entsprechend. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes ...
- § 47 GwG - Einzelnorm
... . (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen ...
- Eingangsformel ZStVBetrV - Einzelnorm
... ), der zuletzt durch Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 10. September 2004 (BGBl. I S. 2318) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 50 GwG - Einzelnorm
... jeweilige Präsident des Landgerichts, dem die Zuständigkeit zugewiesen wurde, 5a. für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 das Bundesamt für Justiz, 6. für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 die Wirtschaftsprüferkammer (§ 57 Absatz 2 Nummer 17 der Wirtschaftsprüferordnung ...
- § 1 ZStVBetrV - Einzelnorm
... VERFAHRENSREGISTERS (ZSTVBETRV) § 1 REGISTER (1) Das Register nach den §§ 492 bis 495 der Strafprozessordnung wird bei dem Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) unter der Bezeichnung "Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister" geführt. (2) Eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener ...
- § 61 BBG - Einzelnorm
... des Beamten zu beeinträchtigen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, jeweils für ihren Geschäftsbereich die Einzelheiten zu den Sätzen 2 bis 4 durch Rechtsverordnung zu ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83
84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche