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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 831 - 840 von 881 Treffer,
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- § 4 ErgAnzV - Einzelnorm
... Plazierungsverfahren einschließlich der Angabe der Märkte (Börse, Neuer Markt, Freiverkehr, OTC); 3. eine Beschreibung, auf welche Weise das Eigentum an den emittierten Finanzinstrumenten auf den Geschäftspartner/Kunden übergeht und ob Gelder (bar oder unbar) oder Wertpapiere des Kunden entgegengenommen ...
- § 4 BABG - Einzelnorm
... VERHÄLTNISSE DER BUNDESAUTOBAHNEN UND SONSTIGEN BUNDESSTRAßEN DES FERNVERKEHRS § 4 Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über Eigentum und Vermögensrechte der in § 1 und § 3 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt unberührt. * zum Seitenanfang ...
- § 13 BAföG - Einzelnorm
... Eltern wohnt, um monatlich 380 Euro. (3) (weggefallen)(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht. (4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland ...
- § 34 WEG - Einzelnorm
... entsprechend anzuwenden. (2) Wird das Dauerwohnrecht beeinträchtigt, so sind auf die Ansprüche des Berechtigten die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 23 DesignV - Einzelnorm
... 69 Absatz 2 des Designgesetzes) innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag, an dem das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Mitteilung absendet, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt Stellung nehmen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 62 LuftVZO - Einzelnorm
... Angabe der erteilten Erlaubnisse und besonderen Berechtigungen, 6. (weggefallen) 7. bei Verwendung von Luftfahrzeugen, die nicht im ausschließlichen Eigentum des Antragstellers stehen, den Nachweis, dass er daran uneingeschränkt die Verfügungsgewalt besitzt, die die beabsichtigte Verwendung der Luftfahrzeuge ...
- § 10 MeAnlG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE AN MELIORATIONSANLAGEN (MELIORATIONSANLAGENGESETZ - MEANLG) § 10 EIGENTUMSÜBERGANG (1) Das Eigentum an der Anlage geht mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 auf den Grundstückseigentümer über, es sei denn, daß vorher eine Dienstbarkeit für die Anlage eingetragen ...
- § 5 BABG - Einzelnorm
... ÜBER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN VERHÄLTNISSE DER BUNDESAUTOBAHNEN UND SONSTIGEN BUNDESSTRAßEN DES FERNVERKEHRS § 5 § 1 und § 3 gelten nicht für Eigentum und Vermögensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisation ...
- § 107 BauGB - Einzelnorm
... Äußerung zu geben. Bei der Ermittlung des Sachverhalts hat die Enteignungsbehörde ein Gutachten des Gutachterausschusses (§ 192) einzuholen, wenn Eigentum entzogen oder ein Erbbaurecht bestellt werden soll. (2) Die Enteignungsbehörde hat die Landwirtschaftsbehörde zu hören, wenn landwirtschaftlich genutzte ...
- § 195 BauGB - Einzelnorm
... BAUGESETZBUCH *) (BAUGB) § 195 KAUFPREISSAMMLUNG (1) Zur Führung der Kaufpreissammlung ist jeder Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, Eigentum an einem Grundstück gegen Entgelt, auch im Wege des Tausches, zu übertragen oder ein Erbbaurecht erstmals oder erneut zu bestellen, von der beurkundenden ...
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