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Trefferliste für 'inverkehrbringen'

Dokument 831 - 840 von 1112 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 37 GenTG - Einzelnorm*
... § 14 Abs. 2 in den Verkehr gebracht werden. In diesem Fall findet für die Haftung desjenigen Herstellers, dem die Zulassung oder Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist, § 1 Abs. 2 Nr. 5 des Produkthaftungsgesetzes keine Anwendung, wenn der Produktfehler auf gentechnischen Arbeiten beruht ...
§ 9 AM-HandelsV - Einzelnorm*
... hat sich davon zu überzeugen, dass die zulassungs- oder genehmigungspflichtigen Arzneimittel, mit denen er handelt, über eine Zulassung für das Inverkehrbringen im Geltungsbereich des Gesetzes oder Genehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 verfügen. (3) Über jeden Verdacht einer Arzneimittelfälschung ...
§ 3 EMVG - Einzelnorm*
... eines Geräts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit; 10. ist „Inverkehrbringen“ das erstmalige Bereitstellen eines Gerätes auf dem Markt; 11. ist „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person ...
§ 8 EMVG - Einzelnorm*
... aus und bringt die CE-Kennzeichnung gemäß § 18 an. (3) Der Hersteller hat die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen des letzten Gerätes zehn Jahre lang für die Bundesnetzagentur zur Einsicht bereitzuhalten. (4) Der Hersteller hat durch geeignete Verfahren ...
§ 5 HkNRG - Einzelnorm*
... Netzanschluss die Nummer der Messeinrichtung oder der Messstelle am Übergabepunkt sowie dessen Ort, über die das in der Anlage erzeugte Gas beim Inverkehrbringen über ein nicht leitungsgebundenes Transportsystem zähltechnisch erfasst wurde, g) für einen Herkunftsnachweis für Wärme oder Kälte zusätzlich ...
§ 10 EMVG - Einzelnorm*
... mindestens folgende Aufgaben übertragen: 1. das Bereithalten der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des letzten Gerätes, 2. die Herausgabe aller zum Nachweis der Konformität erforderlichen Informationen und Unterlagen an die Bundesnetzagentur ...
§ 134 MarkenG - Einzelnorm*
... /2411 können die Kontrollbehörden insbesondere 1. die zur Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung erforderlichen Maßnahmen anordnen, 2. das Inverkehrbringen oder Handeln eines widerrechtlich gekennzeichneten Erzeugnisses oder Werbematerials, auch vorläufig, verbieten oder beschränken, 3. widerrechtlich ...
§ 2 AM-NutzenV - Einzelnorm*
... 1. der Schutz vor Bezugnahme auf die Unterlagen des jeweiligen Arzneimittels nach § 24b Absatz 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes, der Schutz vor dem Inverkehrbringen eines mittels einer solchen Bezugnahme zugelassenen Generikums nach § 24b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Arzneimittelgesetzes sowie der nach ...
Anlage SaatArtVerzV 1985 - Einzelnorm*
... Cultivated Plants).   3 Zierpflanzenarten   Zierpflanzen im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (ABl. EG Nr. L 226 S. 16)   4 Obstarten außer für Zierzwecke 4.1 Castanea sativa Mill. Esskastanie ...
§ 139 MarkenG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN SCHUTZ VON MARKEN UND SONSTIGEN KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 139 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG (EU) 2023/2411; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt ...
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