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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 831 - 840 von 1820 Treffer,
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- § 47 VwGO - Einzelnorm
... seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs 2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das ...
- Inhaltsübersicht BeamtVG - Einzelnorm
... ) Abschnitt 14 Schlussvorschriften § 105 Außerkrafttreten § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften § 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands § 107b Verteilung der Versorgungslasten ...
- § 1 MOG - Einzelnorm
... Nummern 1 bis 3 genannten Regelungen, soweit die Bundesgesetze jeweils auf diese Vorschrift Bezug nehmen, sowie auf Grund solcher Gesetze erlassene Rechtsverordnungen. Fußnote (+++ Abschn. 1 (§§ 1 bis 5): Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 1 LwErzgSchulproG +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 12 DGBankUmwG - Einzelnorm
... Deckungsmasse in Hypothekenpfandbriefen oder Öffentlichen Pfandbriefen nach dem Pfandbriefgesetz bilden können. (3) Vorschriften in Gesetzen oder Rechtsverordnungen, welche die Anlegung von Geldern oder die Hinterlegung von Wertpapieren bei der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse oder der Deutschen ...
- § 5 MOG - Einzelnorm
... Abgaben einschließlich Prämien und sonstiger Zuschläge, die nach unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes bei der Ausfuhr von Marktordnungswaren erhoben werden; Ausfuhrabgaben sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung ...
- § 5 BeamtVG - Einzelnorm
... sie nach § 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ruhegehaltfähig sind oder auf Grund der nach § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig erklärt wurden,die dem Beamten in den Fällen der Nummern 1 und 3 zuletzt zugestanden haben oder in den Fällen der ...
- § 55b VwGO - Einzelnorm
... können die Ermächtigungen nach den Sätzen 2 und 3 auf die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (1b) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ...
- Art 12 2. AAÜG-ÄndG - Einzelnorm
... . AAÜG-ÄNDERUNGSGESETZ - 2. AAÜG-ÄNDG) ART 12 RÜCKKEHR ZUM EINHEITLICHEN VERORDNUNGSRANG Die auf Artikel 8 und 9 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 9e MOG - Einzelnorm
... Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung für Steuern im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung zu regeln.Es bedürfen Rechtsverordnungen nach Satz 1 1. bezüglich anderweitiger Verpflichtungen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium ...
- KostErmÄndG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Art 31 Atomgesetz 11. Abschnitt Schluß- und Übergangsbestimmungen Art 32 Rechtsverordnungen Art 33 Berlin-Klausel Art 34 Inkrafttreten * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
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