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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 841 - 850 von 7477 Treffer,
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- § 1 UVPG - Einzelnorm
... eines anderen Staates nach den §§ 62 und 63. (2) Bei Vorhaben oder Teilen von Vorhaben, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen, kann das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm benannte Stelle im Einzelfall entscheiden, dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden, soweit ...
- § 13 RentÜG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR ENTWICKLUNG UND EINFÜHRUNG EINER DIGITALEN RENTENÜBERSICHT (RENTENÜBERSICHTSGESETZ - RENTÜG) § 13 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ...
- § 214 VVG - Einzelnorm
... erheblich beeinträchtigen können. (6) Soweit keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle anerkannt wird, weist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ...
- § 244d VAG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 244D VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu erlassen ...
- § 26 TierSchVersV - Einzelnorm
... 2 Buchstabe b der Richtlinie 2010/63/EU widerrufen wird. (2) Erteilt die zuständige Behörde eine Genehmigung nach Absatz 1, so hat sie dies dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung nach Satz 1 enthält eine ausführliche Begründung ...
- § 6 TransparenzG - Einzelnorm
... der finanziellen Sicherung der kerntechnischen Entsorgung zu nutzen und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Rechte der Betreiber an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu übermitteln. Das Bundesministerium ...
- § 9 TransparenzG - Einzelnorm
... DER STILLLEGUNG UND DES RÜCKBAUS DER KERNKRAFTWERKE SOWIE DER VERPACKUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE (TRANSPARENZGESETZ) § 9 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ...
- § 24 InvKG - Einzelnorm
... , die nicht Bestandteil des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes und keine Maßnahmen nach Anlage 4 Abschnitt 2 Nummer 25 bis 28 sind, legt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht ...
- § 61 LuftVZO - Einzelnorm
... betrieben werden, von der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, 2. für andere Luftfahrtunternehmen von dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle.Die Genehmigung umfasst nicht die Durchführung von Bodenabfertigungsdiensten ...
- § 57 KVBG - Einzelnorm
... nach Absatz 1 notwendigen Angaben mit weiteren geeigneten Auskünften und Unterlagen nachzuweisen. Die Bewilligungsstelle nach Absatz 4, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der Bundesrechnungshof und deren Beauftragte sind berechtigt, weitere Prüfungen durchzuführen. (3) Näheres zu den ...
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