Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 841 - 850 von 7473 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 224 VAG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 224 BELEIHUNG PRIVATER (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ohne Zustimmung des ...
- § 292a SGB 6 - Einzelnorm
... - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 18. DEZEMBER 1989, BGBL. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 292A VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG FÜR DAS BEITRITTSGEBIET Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der ...
- § 18d SGB 11 - Einzelnorm
... folgenden Jahres. Näheres über das Verfahren und die Inhalte der Meldung regelt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Die Pflegekasse leitet die Meldung zusätzlich der für die Aufsicht über sie zuständigen Stelle zu. (2) Der Spitzenverband ...
- Art 3 INTERSPUTNIKG - Einzelnorm
... "INTERSPUTNIK" UND ZU DEM PROTOKOLL VOM 30. NOVEMBER 1996 ÜBER DIE EINBRINGUNG VON KORREKTUREN IN DIESES ABKOMMEN ART 3 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde) und das Verfahren für eine Benennung von ...
- Art 2 ADRG - Einzelnorm
... ZU DEM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN VOM 30. SEPTEMBER 1957 ÜBER DIE INTERNATIONALE BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER AUF DER STRAßE (ADR) ART 2 (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Änderungen des Übereinkommens, die der Verwirklichung neuer technischer Erkenntnisse ...
- § 52 HGrG - Einzelnorm
... und Betriebe des Bundes sowie die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts erteilen die erforderlichen Auskünfte dem Bundesministerium der Finanzen, der sie dem Stabilitätsrat zuleitet. (4) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der ...
- § 16 MiLoG - Einzelnorm
... werden sollen, 7. den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des Entleihers.Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates ...
- § 17 MiLoG - Einzelnorm
... Binnenmarkt-Informationssystem verbundenen elektronischen Schnittstelle als Schriftstück oder in einem elektronischen Format zu übermitteln. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers, des Verleihers ...
- § 23 EinSiG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINLAGENSICHERUNGSGESETZ (EINSIG) § 23 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einer juristischen Person des Privatrechts die Aufgaben und
...
- § 3e BinSchAufgG - Einzelnorm
... . Zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 werden ermächtigt 1. im Falle des § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gemeinsam, 2. in den ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85
86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche