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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 3 VersAusglKassG - Einzelnorm
... die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht die Erteilung ...
- § 2 GAPStatG - Einzelnorm
... verfügen: 1. Bundesagentur für Arbeit, 2. Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, 3. Bundeseisenbahnvermögen, 4. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 5. Bundesministerium der Finanzen, 6. Bundesministerium für Gesundheit, 7. Verbände und Körperschaften der Selbstverwaltung ...
- Eingangsformel MWV - Einzelnorm
... Telekommunikationsgesetzes, der durch Artikel 8 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Verkehr ...
- § 114 GWB - Einzelnorm
... (GWB) § 114 MONITORING UND VERGABESTATISTIK (1) Die obersten Bundesbehörden und die Länder erstatten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Anwendung der Vorschriften dieses Teils und der aufgrund des § 113 erlassenen Rechtsverordnungen bis ...
- Art 2 EUTELSATÜbkÄndG - Einzelnorm
... 13. FEBRUAR 1997 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN FERNMELDESATELLITENORGANISATION "EUTELSAT" (EUTELSAT-ÜBEREINKOMMEN) ART 2 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde) und das Verfahren für ...
- § 57 KVBG - Einzelnorm
... nach Absatz 1 notwendigen Angaben mit weiteren geeigneten Auskünften und Unterlagen nachzuweisen. Die Bewilligungsstelle nach Absatz 4, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der Bundesrechnungshof und deren Beauftragte sind berechtigt, weitere Prüfungen durchzuführen. (3) Näheres zu den ...
- § 67f AktG - Einzelnorm
... 5 sowie Absatz 2 Satz 2, § 118a Absatz 1 Satz 4 und § 129 Absatz 5 die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212 zu beachten. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium ...
- § 28s EnWG - Einzelnorm
... die Pflicht zur Tragung des Selbstbehalts nach Absatz 3, bei der Übertragung eintritt. Der Erwerber ist verpflichtet, dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, spätestens mit Unterzeichnung der schuldrechtlichen Vereinbarung, die der Übertragung nach Satz 1 zugrunde ...
- § 45 TAMG - Einzelnorm
... die zur Durchführung öffentlich-rechtlicher Maßnahmen bestimmt sind, 4. die auf einer gesetzlichen Grundlage eingerichteten oder im Benehmen mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat von der zuständigen Behörde anerkannten zentralen Beschaffungsstellen für Tierarzneimittel, ...
- § 35b EnWG - Einzelnorm
... (Füllstandsvorgaben): 1. am 1. Oktober: 80 Prozent. 2. am 1. November: 90 Prozent. 3. am 1. Februar: 30 Prozent. (2) (weggefallen)(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichende Regelungen zu den relevanten Stichtagen und Füllstandsvorgaben ...
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