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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 841 - 850 von 7669 Treffer,
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- § 2 GAPStatG - Einzelnorm
... verfügen: 1. Bundesagentur für Arbeit, 2. Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, 3. Bundeseisenbahnvermögen, 4. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 5. Bundesministerium der Finanzen, 6. Bundesministerium für Gesundheit, 7. Verbände und Körperschaften der Selbstverwaltung ...
- § 4 TVGDV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES TARIFVERTRAGSGESETZES § 4 (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages im Bundesanzeiger bekannt und weist in der Bekanntmachung darauf hin
...
- § 35 FuAG - Einzelnorm
... wie möglich aufwandsbezogen zugeordnet. Der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berücksichtigen. (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der ...
- § 1 FMStFV - Einzelnorm
... des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Lenkungsausschusses gebunden. Sie legt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes dem Bundesministerium der Finanzen und dem Lenkungsausschuss insbesondere Anträge einschließlich Voranfragen nach den §§ 2 bis 4 mit einem begründeten Vorschlag ...
- § 3 DWDG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN DEUTSCHEN WETTERDIENST (DWD-GESETZ) § 3 ZUSAMMENARBEIT (1) Zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium der Verteidigung ist auf dem Gebiet des Wetterdienstes im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung
...
- § 65 LFGB - Einzelnorm
... -, BEDARFSGEGENSTÄNDE- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 65 AUFGABENDURCHFÜHRUNG Das Bundesministerium wird ermächtigt, 1. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist ...
- § 244d VAG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 244D VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu erlassen ...
- § 67 LFGB - Einzelnorm
... - UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 67 AUSNAHMEERMÄCHTIGUNGEN FÜR KRISENZEITEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen ...
- § 69 LFGB - Einzelnorm
... zu Forschungs- und Untersuchungszwecken zulassen, wenn das Vorhaben unter wissenschaftlicher Leitung oder Aufsicht steht; sie unterrichtet das Bundesministerium von den getroffenen Maßnahmen, 2. zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Absatz 2 und den für Futtermittel nach § 35 Nummer 1 und 2 Buchstabe ...
- § 100 BPolG - Einzelnorm
... (BUNDESPOLIZEIGESETZ - BPOLG) § 100 AMTSHANDLUNGEN VON BEAMTINNEN UND BEAMTEN DER ZOLLVERWALTUNG IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER BUNDESPOLIZEI (1) Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung mit der Wahrnehmung von ...
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