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- § 21 GeflPestSchV - Einzelnorm
... und haltbaren Aufschrift „Geflügelpest – Sperrbezirk“ gut sichtbar an, 2. führt in den im Sperrbezirk gelegenen Beständen, in denen Vögel zu Erwerbszwecken gehalten werden, a) Untersuchungen über den Verbleib von gehaltenen Vögeln, Fleisch von Geflügel, Eiern, tierischen Nebenprodukten ...
- § 20 BinSchUO - Einzelnorm
... mit Zustimmung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt an einen bestimmten Ort gefahren werden sollen, b) Fahrzeuge, bei denen nicht alle Voraussetzungen für die Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung erfüllt sind, c) Fahrzeuge, deren Zustand infolge eines Schadens nicht mehr mit ...
- § 45 GeflPestSchV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUM SCHUTZ GEGEN DIE GEFLÜGELPEST (GEFLÜGELPEST-VERORDNUNG) § 45 WIEDERBELEGUNG (1) Geflügelbestände oder sonstige Vogelhaltungen, in denen Geflügelpest amtlich festgestellt worden ist und in denen die gehaltenen Vögel auf Anordnung der zuständigen Behörde getötet und unschädlich beseitigt ...
- § 38 ErdölBevG - Einzelnorm
... ermächtigten Prüfern zu gegenüber 1. den Mitgliedern des Erdölbevorratungsverbandes und 2. solchen juristischen und natürlichen Personen, bei denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie eine Tätigkeit ausüben, die die Mitgliedschaft im Erdölbevorratungsverband begründet.Die in Satz ...
- § 265 SGB 6 - Einzelnorm
... . August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 gezahlt worden sind, werden für jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. (2) Für Zeiten, in denen Versicherte eine Bergmannsprämie vor dem 1. Januar 1992 bezogen haben, wird die der Ermittlung von Entgeltpunkten zugrunde zu legende Beitragsbemessungsgrundlage ...
- § 9 AlkStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ALKOHOLSTEUERGESETZ 2 (ALKSTG) § 9 ABFINDUNGSBRENNEREI (1) Abfindungsbrennereien sind Orte, an denen Alkohol abweichend von § 4 ohne Verschlüsse ausschließlich aus Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, Beeren, Wein, einschließlich Weinhefe und
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- § 267 StPO - Einzelnorm
... (STPO) § 267 URTEILSGRÜNDE (1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden ...
- Anlage I Kap IV B II EinigVtr - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERTRAG ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP IV B II ANLAGE I KAPITEL IV SACHGEBIET B - HAUSHALTS- UND FINANZWESEN ABSCHNITT II
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- § 3 PostG - Einzelnorm
... inländischen Behörde erteilt worden ist, verfügen, 3. „automatisierte Stationen“ nicht personenbetriebene stationäre Einrichtungen, in denen Postsendungen abgeholt oder eingeliefert werden können, 4. „Beförderung“ das Abholen, Sortieren, Weiterleiten oder Zustellen von Postsendungen ...
- Anlage I Kap V D III EinigVtr - Einzelnorm
... ) Die §§ 75 und 76 gelten für bestätigte alte Rechte sinngemäß. (6) Nicht oder nicht fristgemäß angemeldete Rechte erlöschen mit Fristablauf. Rechte, denen die Bestätigung versagt wird, erlöschen mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Versagung. (7) Bergrechtliche Pflichten aus einem bis zum Tage ...
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