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- Anlage 38 SokaSiG2 - Einzelnorm
... der regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit und den tatsächlich geleisteten Stunden für jeden Arbeitnehmer gutzuschreiben bzw. zu belasten. Zeiten, in denen ohne Arbeitsleistung Vergütung oder Vergütungsersatz gezahlt wird, bleiben bei der Bestimmung der Plus- und Minusstunden außer Betracht (z. B. Krankheit ...
- § 41 StVZO - Einzelnorm
... müssen zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen haben oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen, von denen jede auch dann wirken kann, wenn die andere versagt. Die voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen müssen durch getrennte Übertragungsmittel auf verschiedene ...
- § 16 TestV - Einzelnorm
... Abrechnungsprüfungen, 2. Angaben zu den häufigsten Gründen für die Durchführung von Abrechnungsprüfungen, 3. Angaben zur Anzahl der Verfahren, in denen Rückzahlungsbeträge nach § 7a Absatz 5 Satz 5 mit weiteren Forderungen verrechnet worden sind, 4. Angaben zur Höhe der nach § 7 Absatz 5 Satz 5 verrechneten ...
- § 2 AltfahrzeugV - Einzelnorm
... in ihrer Beschaffenheit verändert wird, z. B. durch Eindrücken des Daches, Pressen oder Zerschneiden; 9. "Wiederverwendung" Maßnahmen, bei denen Altfahrzeugbauteile zu dem gleichen Zweck verwendet werden, für den sie entworfen wurden; 10. "stoffliche Verwertung" die in einem Produktionsprozess erfolgende ...
- § 5 BauGB - Einzelnorm
... Boden, Natur und Landschaft. (2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden. (2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3, des § 249 ...
- § 20 BKGG - Einzelnorm
... BUNDESKINDERGELDGESETZ (BKGG) § 20 ANWENDUNGSVORSCHRIFT (1) § 1 Absatz 3 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig ...
- § 7 SGB 2 - Einzelnorm
... festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt ...
- EMVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... der Bundesnetzagentur Unterabschnitt 2 Marktüberwachung und Störungsbearbeitung § 23 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist § 23a Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen § 24 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität § 25 Pflichten der Bundesnetzagentur ...
- § 12 WpIG - Einzelnorm
... Systemen nach § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes, 9. die zuständigen Behörden und Stellen in anderen Vertragsstaaten sowie in Drittstaaten, mit denen die Bundesanstalt im Rahmen von Aufsichtskollegien nach § 58 zusammenarbeitet, 10. die Europäische Zentralbank, das Europäische System der Zentralbanken ...
- § 22 WpIG - Einzelnorm
... des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans verlangen und einer solchen Person die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht zuverlässig ist, 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht die erforderliche Sachkunde ...
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