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- § 5 APASGebV - Einzelnorm
... (ABSCHLUSSPRÜFERAUFSICHTSSTELLEN-GEBÜHRENVERORDNUNG - APASGEBV) § 5 LAUFENDE VERFAHREN Diese Verordnung ist auch auf Verfahren nach den Nummern 1 bis 9 der Anlage anzuwenden, die bereits vor dem 15. Juli 2016 begonnen haben, aber noch nicht beendet worden sind, soweit für diese Verfahren noch keine ...
- § 13a EnWG - Einzelnorm
... oder des Bezugs (anteiligen Werteverbrauch), 3. die nachgewiesenen entgangenen Erlösmöglichkeiten, wenn und soweit diese die Summe der nach den Nummern 1 und 2 zu erstattenden Kosten übersteigen, 4. die notwendigen Auslagen für die Herstellung der Betriebsbereitschaft nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ...
- § 1 MinÖlBewV - Einzelnorm
... bearbeiten, zu verarbeiten, sonst innerbetrieblich einzusetzen oder auf sie tatsächlich einzuwirken oder 3. Verfügungen und Handlungen im Sinne der Nummern 1 und 2 zu unterlassen. (2) Der Erdölbevorratungsverband steht den Unternehmen nach Absatz 1 gleich; für die Einhaltung der Verpflichtungen sind ...
- § 341 KAGB - Einzelnorm
... die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in den Nummern 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen ...
- § 13h EnWG - Einzelnorm
... von Beschaffungsverfahren, der abgegebenen Gebote und den Ergebnissen der Beschaffungsverfahren, 19. zu den Informationen, die zur Durchführung der Nummern 1 bis 14 zu übermitteln sind, und zum Schutz der in diesem Zusammenhang übermittelten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, 20. zur Bestimmung, wie ...
- Anlage 77 SokaSiG2 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERUNG DER TARIFVERTRAGLICHEN SOZIALKASSENVERFAHREN* (ZWEITES SOZIALKASSENVERFAHRENSICHERUNGSGESETZ - SOKASIG2) ANLAGE 77 (ZU § 31 ABSATZ 1) TARIFVERTRAG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER ZUSATZVERSORGUNGSKASSE FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN IN DER BROT
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- § 7 MinÖlBewV - Einzelnorm
... zur Weiterleitung von Produkten bestimmten Rohrleitungen, c) der Tanklager mit einem Fassungsvermögen ab 1 000 Kubikmeter.Als Produkte im Sinne der Nummern 1 und 2 gelten auch andere zur Herstellung von Fertigprodukten erforderliche Einsatzstoffe sowie die aus anderen Rohstoffen gewonnenen, den Produkten ...
- Anlage 78 SokaSiG2 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERUNG DER TARIFVERTRAGLICHEN SOZIALKASSENVERFAHREN* (ZWEITES SOZIALKASSENVERFAHRENSICHERUNGSGESETZ - SOKASIG2) ANLAGE 78 (ZU § 31 ABSATZ 2) TARIFVERTRAG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER ZUSATZVERSORGUNGSKASSE FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN IN DER BROT
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- Anlage 79 SokaSiG2 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERUNG DER TARIFVERTRAGLICHEN SOZIALKASSENVERFAHREN* (ZWEITES SOZIALKASSENVERFAHRENSICHERUNGSGESETZ - SOKASIG2) ANLAGE 79 (ZU § 31 ABSATZ 3) TARIFVERTRAG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER ZUSATZVERSORGUNGSKASSE FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN IN DER BROT
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- § 104 InsO - Einzelnorm
... Finanzinstrumenten, 5. Optionen und andere Rechte auf Lieferungen nach Satz 1 oder auf Lieferungen, Geldleistungen, Optionen und Rechte im Sinne der Nummern 1 bis 5, 6. Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kreditwesengesetzes.Finanzinstrumente im Sinne von Satz 3 Nummer 2 und 4 sind die ...
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