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Trefferliste für 'rente'
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- § 4 8. RAG - Einzelnorm
... . Der Kinderzuschuß für jedes Kind ist nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1965 zu berechnen. (2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und auf die die §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes ...
- § 5 ALG - Einzelnorm
... fortsetzen, wenn sie 1. die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben, 2. die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt haben, 3. noch keine Rente beziehen, 4. die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben und 5. die Fortsetzung der Versicherung innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Versicherungspflicht ...
- § 101 ALG - Einzelnorm
... Erhöhung berücksichtigt, so ist bei dem Leistungsberechtigten, der keinen Anspruch auf eine unter Berücksichtigung dieser Erhöhung berechnete Rente hat, der Abschlag von der Steigerungszahl (§ 24 Abs. 2) um den Wert zu mindern, der dem auf die Ehezeit entfallenden Teil der Minderung der Steigerungszahl ...
- Anlage 71 SokaSiG2 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERUNG DER TARIFVERTRAGLICHEN SOZIALKASSENVERFAHREN* (ZWEITES SOZIALKASSENVERFAHRENSICHERUNGSGESETZ - SOKASIG2) ANLAGE 71 (ZU § 25 ABSATZ 1) TARIFVERTRAG ÜBER DAS VERFAHREN FÜR DIE ZUSATZVERSORGUNG IN DER STEINE- UND ERDEN-INDUSTRIE, IM
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- § 9 FRG - Einzelnorm
... und Gewährung von Leistungen an Umsiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die einen Anspruch auf Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ihres Herkunftslands haben. Fußnote § 9 Abs. 1 Satz 1 (früher Abs. 1 einziger Text): Mit d. GG vereinbar gem. BVerfGE ...
- § 1361 BGB - Einzelnorm
... des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden. (4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. ...
- § 14 AltvDV - Einzelnorm
... (1) Weichen die Angaben des Zulageberechtigten zur Rentenversicherungspflicht oder zu den beitragspflichtigen Einnahmen oder zu der bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der ...
- Anlage 72 SokaSiG2 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERUNG DER TARIFVERTRAGLICHEN SOZIALKASSENVERFAHREN* (ZWEITES SOZIALKASSENVERFAHRENSICHERUNGSGESETZ - SOKASIG2) ANLAGE 72 (ZU § 25 ABSATZ 2) TARIFVERTRAG ÜBER DAS VERFAHREN FÜR DIE ZUSATZVERSORGUNG IN DER STEINE- UND ERDEN-INDUSTRIE SOWIE
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- § 7 1. RAG - Einzelnorm
... Anpassung eine schriftliche Mitteilung zu geben. Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, so ist sie zu berichtigen. Die Rente ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungsbescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung überzahlter ...
- Art 23 § 4 WWSUG - Einzelnorm
... 4 RENTENLEISTUNGEN INS AUSLAND Berechtigte Deutsche, die nach dem 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben, erhalten die Rente, die sich ohne die nach dem Fremdrentenrecht berücksichtigten und ohne die nach den Reichsversicherungsgesetzen außerhalb des Geltungsbereichs dieses ...
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