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- Anhang II GefStoffV - Einzelnorm
... Lehrzwecke in den dafür erforderlichen Mengen. Nummer 3 (weggefallen) Nummer 4 Kühlschmierstoffe und Korrosionsschutzmittel (1) Kühlschmierstoffe, denen nitrosierende Agenzien als Komponenten zugesetzt worden sind, dürfen nicht verwendet werden. (2) Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ...
- § 47 AMG - Einzelnorm
... bestimmt sind, die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers oder seelische Zustände erkennen zu lassen, e) medizinische Gase, bei denen auch die Abgabe an Heilpraktiker zulässig ist, f) radioaktive Arzneimittel, g) Prüfpräparate und Hilfspräparate, sofern sie kostenlos zur Verfügung ...
- § 124 VAG - Einzelnorm
... durch Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, die lediglich den Aufbau reiner Handelspositionen (Arbitragegeschäfte) bezwecken oder bei denen entsprechende Wertpapierbestände nicht vorhanden sind (Leerverkäufe); 6. Anlagen und Vermögenswerte, die nicht zum Handel an einem geregelten Finanzmarkt ...
- § 35 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... (2. WOMITBESTG) § 35 UNGÜLTIGE WAHLVORSCHLÄGE (1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. auf denen die Bewerberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die nicht die in § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 und 12 bezeichnete Zahl ...
- § 1 BArchG - Einzelnorm
... (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) sowie verstorbene Personen, zu denen Informationen vorliegen; 4. deutsche Kinofilme: Kinofilme, deren Hersteller ihren Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben; im ...
- § 51 RechVersV - Einzelnorm
... ; cc) gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach Beiträgen im Rahmen von Verträgen aaa) ohne Gewinnbeteiligung; bbb) mit Gewinnbeteiligung; ccc) bei denen das Kapitalanlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird. Die Untergliederungen der gebuchten Bruttobeiträge gemäß den vorstehenden Doppelbuchstaben ...
- § 53b StVZO - Einzelnorm
... abstrahlen. Die rot-weißen Warnmarkierungen müssen retroreflektierend sein und brauchen nur nach hinten zu wirken. Bei Fahrzeugen, bei denen fest angebaute Blinkleuchten mit dem Verwendungszweck oder der Bauweise der Hubladebühne unvereinbar sind und bei Fahrzeugen, bei denen eine Nachrüstung mit zumutbarem ...
- § 44 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... , als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. § 40 Abs. 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt sind, als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, 2. aus denen sich ein eindeutiger Wille ...
- § 27 BNatSchG - Einzelnorm
... Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete sind, 3. sich wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzungen für die Erholung besonders eignen und in denen ein nachhaltiger Tourismus angestrebt wird, 4. nach den Erfordernissen der Raumordnung für Erholung vorgesehen sind, 5. der Erhaltung, Entwicklung ...
- Gesetze im Internet - Titelsuche
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