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Trefferliste für 'bundesnetzagentur'
Dokument 861 - 870 von 1128 Treffer,
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- § 61 EnWG - Einzelnorm
... VERÖFFENTLICHUNG ALLGEMEINER WEISUNGEN DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Bundesnetzagentur allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen mit Begründung ...
- § 62 EnWG - Einzelnorm
... kein Hauptgutachten nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird. Die Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ...
- § 20 UWG - Einzelnorm
... (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, in den übrigen Fällen das Bundesamt für Justiz. * zum Seitenanfang * ...
- § 65 EnWG - Einzelnorm
... Einhaltung dieser Vorschriften zuständig ist und dieses Gesetz im Einzelfall nicht speziellere Vorschriften über Aufsichtsmaßnahmen enthält. (6) Die Bundesnetzagentur kann gegenüber Personen, die gegen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 verstoßen, sämtliche Maßnahmen nach den Absätzen 1 ...
- § 71a EnWG - Einzelnorm
... den Landesregulierungsbehörden zugrunde zu legen, soweit nicht etwas anderes durch eine sofort vollziehbare oder bestandskräftige Entscheidung der Bundesnetzagentur oder ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist. Fußnote (+++ § 71a: Zur Anwendung vgl. § 76 Abs. 4 MessbG u. § 61 Abs. 3 Satz ...
- § 4 EltSV - Einzelnorm
... (ELEKTRIZITÄTSSICHERUNGSVERORDNUNG - ELTSV) § 4 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 16 Nr. 2 Buchstabe a des Energiesicherungsgesetzes 1975 ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 75 EnWG - Einzelnorm
... ausschließlich das für den Sitz der Regulierungsbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen des § 51 ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und ...
- EWPBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Beantragung einer Erstattung § 35 Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen § 36 Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur § 37 Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs Teil 3a Entlastung für atypische Minderverbräuche § 37a Zusätzlicher Entlastungsbetrag ...
- EWSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Aufbewahrungspflichten § 11 Sozialrechtliche Regelung § 12 Unpfändbarkeit § 13 Mitwirkung der Kreditinstitute § 14 Mitwirkung der Bundesnetzagentur § 15 Evaluierung * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 85a EnWG - Einzelnorm
... Rechtsverordnung nach § 49 Absatz 4 Satz 1 ergehen, ist die Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Bundesnetzagentur zuständige Oberlandesgericht. Auf die Beschwerde sind die §§ 75 bis 85, 89, 90, 106 und 108 entsprechend anzuwenden. Eine Rechtsbeschwerde ...
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