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Trefferliste für 'vertragsstaat'

Dokument 861 - 870 von 873 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 13 NDAV - Einzelnorm*
... Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind oder 2. in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden sindund die den technischen Spezifikationen der Zeichen im Sinne ...
§ 17 GwG - Einzelnorm*
... Absatz 1, 2. Verpflichtete gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, 3. Mitgliedsorganisationen oder Verbände von Verpflichteten nach Nummer 2 oder in einem ...
§ 33 BörsG - Einzelnorm*
... ) an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt, b) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt oder c) an einem Markt in einem Drittstaat, sofern ...
Anlage 17 PfandMeldeV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER PFANDBRIEFRECHTLICHE MELDUNGEN (PFANDBRIEF-MELDEVERORDNUNG - PFANDMELDEV) ANLAGE 17  MELDUNG: SCHIFFSPFANDBRIEFE – DECKUNG – ORDENTLICHE DECKUNGSWERTE (SCHDCKORD) (Fundstelle: BGBl. I 2022, 1678 - 1681) I. Kopf des Meldebogens ...
§ 53 ATA-OTA-G - Einzelnorm*
... , 3. eine Bescheinigung über eine zum Zeitpunkt der Vorlage bestehende rechtmäßige Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat a) für die Tätigkeit in einem reglementierten Beruf, der einem in diesem Gesetz geregelten Beruf entspricht ...
§ 45 SAG - Einzelnorm*
... Niederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht den Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Versicherungswesens ...
Inhaltsverzeichnis FahrlG - Einzelnorm*
... gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz § 25 Meldepflicht des Inhabers einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden ...
§ 27 AMWHV - Einzelnorm*
... erfolgen. Von Satz 1 kann abgesehen werden, wenn die Rückstellmuster in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelagert werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
§ 8 EnVKG - Einzelnorm*
... ergriffen hat. (5) Beschließt die Marktüberwachungsbehörde, ein Produkt, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wurde, vom Markt zu nehmen, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des Produkts ...
§ 21 TierZG - Einzelnorm*
... den Europäischen Wirtschaftsraum unter Beifügung der erforderlichen Schriftstücke Auskünfte, die für die Überwachung in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erforderlich sind. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Tierzucht oder bei Verdacht auf solche Verstöße ...
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