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- ---- AbgG10u11AbschnABestBek - Einzelnorm
... im Bundestag gemäß § 45 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes beschränkt sich auf Tätigkeiten, die in den letzten 24 Monaten ausgeübt wurden, in denen keine Mitgliedschaft im Bundestag bestand. (2) Bei der Anzeige der vor der Mitgliedschaft zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit gemäß § 45 Absatz 1 Nummer ...
- § 43 BNatSchG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER NATURSCHUTZ UND LANDSCHAFTSPFLEGE (BUNDESNATURSCHUTZGESETZ - BNATSCHG) § 43 TIERGEHEGE (1) Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen, in denen Tiere wild lebender Arten außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden und ...
- § 4 UhAnerkÜbkAG - Einzelnorm
... einer Entscheidung kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der Entscheidung entstanden sind. (2) Ist eine Entscheidung für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch ...
- § 1 UVBKostErstV - Einzelnorm
... Bund und Bahn im Sinne des § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch: 1. das Bundeseisenbahnvermögen, 2. die Mitgliedsunternehmen, denen Beamtinnen und Beamte zugewiesen sind nach Maßgabe der §§ 12 und 23 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386; 1994 ...
- § 65 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... § 17 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt ist, 2. aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt, 3. die mit einem besonderen Merkmal versehen sind ...
- § 5 ZPVtrAUTAG - Einzelnorm
... einer gerichtlichen Entscheidung kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der gerichtlichen Entscheidung entstanden sind. (2) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines gerichtlichen Vergleichs ...
- § 1 SchAusnahmV - Einzelnorm
... oder von auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Geboten und Verboten für Personen zu regeln, 1. bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder 2. die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem ...
- § 5 TierSchHuV - Einzelnorm
... -HUNDEVERORDNUNG § 5 ANFORDERUNGEN AN DAS HALTEN IN RÄUMEN UND RAUMEINHEITEN (1) Ein Hund darf nur in Räumen oder Raumeinheiten gehalten werden, bei denen der Einfall von natürlichem Tageslicht sichergestellt ist. Die Fläche der Öffnungen für das Tageslicht muss bei der Haltung in Räumen oder Raumeinheiten ...
- § 14 BWFSPrV - Einzelnorm
... worden ist, kann eine mündliche Abschlussprüfung durchgeführt werden. Sie ist eine eigenständige Prüfungsleistung. (2) In den Fächern, in denen die Note der schriftlichen Abschlussprüfung mit der Vornote übereinstimmt, wird keine mündliche Abschlussprüfung durchgeführt. Weicht die Note der schriftlichen ...
- § 3 RechZahlV - Einzelnorm
... und andere festverzinsliche Wertpapiere“ (Aktivposten 5); 2. die verbrieften und unverbrieften Forderungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, zu den Posten „Forderungen an Kreditinstitute“ (Aktivposten 2), „Forderungen an Kunden“ (Aktivposten ...
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